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ÖKOZID & DAS GESETZ

Was ist ÖKOZID?
Der Begriff ‚Ökozid‘ bedeutet grob definiert die massive Schädigung oder Zerstörung von Ökosystemen, die in Kenntnis der Risiken begangen wird. Es ist mit anderen Worten: ein schwerer Schaden für die natürlichen Lebensräume. Weitere Einzelheiten findest Du hier: Ecocide Law.

Unserer Ansicht nach sollte Ökozid im Römischen Statut als internationales Verbrechen neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelistet werden. Hier zeigen wir mögliche Beispiele auf, die ein solches Verbrechen adressieren können.

Schützt das Ökozid-Gesetz nur Menschen?
Das vorrangige Ziel des Verbrechens des Ökozids ist es, nicht nur Menschen, sondern die Natur selbst zu schützen, sodass die Zerstörung von Ökosystemen auch ohne direkte menschliche Opfer geächtet werden kann. Dies war ein wesentlicher Aspekt bei der Erarbeitung einer arbeitsfähigen Legaldefinition durch das einberufene Expert:innengremium unserer Stiftung.

Haben wir nicht schon Umweltgesetze?
Umweltklagen finden hauptsächlich im zivilrechtlichen Bereich statt, wo sie normalerweise recht spezifisch sind (z. B. ein bestimmter Grad an Verschmutzung in einem bestimmten Kontext). Es gibt noch keinen rechtlichen Rahmen, der massenhafte Zerstörung an sich behandelt. Die Unternehmen folgen daher dem Weg des geringsten Widerstands und fügen dort den meisten Schaden zu, wo der Schutz am geringsten ist. Das Risiko von Zivilklagen wird dann einfach mit budgetiert. Ein Ökozid-Verbrechen schafft eine ganz neue moralische Grundlage, auf Basis derer massive Schäden oder die Zerstörung natürlicher Ökosysteme inakzeptabel wird.

Fällt Ecocide nicht schon unter andere schwerwiegende kriminellen Tätigkeiten vor dem internationalen Strafgerichtshof?
Es gibt einige Bestimmungen für Umweltschäden, die unter Kriegsverbrechen erfasst sind, und es mag ein gewisses (noch nicht erprobtes) Potenzial geben, einige Aspekte des Ökozids unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu subsumieren, aber die meisten Zerstörungen von Ökosystemen finden in Friedenszeiten statt und betreffen nicht immer die Menschen direkt. Wir glauben daher, dass ein eigenständiges Verbrechen erforderlich ist.

Ändert es etwas, wenn Ökozid zu einem Verbrechen wird?

Tiefgreifend! Weil wir das Strafrecht nutzen, um zu definieren, was moralisch akzeptabel ist. Indem wir die massive Schädigung und Zerstörung der Natur nicht nur moralisch sondern auch rechtlich ächten, erkennen wir den Eigenwert der Erde und unseren Anteil am größeren Netz des Lebens an. Dies ist ein entscheidender Wendepunkt, der es unserem Rechtsrahmen ermöglicht, die Realität tatsächlich widerzuspiegeln. Die Schädigung von Ökosystemen mag immer noch stattfinden, aber sie wird nicht länger eine akzeptierte Norm sein. Als einfache Parallele gibt es immer noch Diebstahl, aber wir würden nicht daran denken, ihn zu entkriminalisieren. Indem wir ein moralisches Unrecht kriminalisieren, geben wir den Anwält:innen Instrumente an die Hand, um im Namen der Geschädigten zu handeln und zu sprechen, und die Gesellschaft als Ganzes hält es nicht mehr für akzeptabel, dass das Verbrechen stattfindet.

Wie sieht das juristische Verfahren aus, um ÖKOZID zu einer internationalen Gräueltat anzuerkennen?

Ein Staatsoberhaupt (oder mehrere) muss eine Änderung des Römischen Statuts – das Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs – vorschlagen. Diese Änderung muss mindestens drei Monate vor der Tagung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts (in der Regel die Vollversammlung, die jedes Jahr im Dezember in Den Haag, Niederlande, und manchmal bei der UNO in New York stattfindet) eingereicht werden. Mit einer einfachen Mehrheit auf dieser Versammlung kann die Änderung in Betracht gezogen werden.

Anschließend wird voraussichtlich eine Überprüfungskonferenz (Crime Review Conference) einberufen oder die Verhandlungen können durch formelle und informelle Gespräche zwischen Vertreter:innen der Vertragsstaaten fortgesetzt werden. Mit der Zustimmung von mindestens 2/3 der Mitgliedstaaten (derzeit 82 von 123) kann die Änderung in das Statut aufgenommen werden und die Ratifizierung und Durchsetzung erfolgen. (Jedes Land, das die Ratifikation vornimmt, muss das Gesetz nach Ablauf eines Jahres in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung durchgesetzt haben).

Gab es schon früher Änderungen am Römischen Statut?
Ja, das Verbrechen der Aggression wurde hinzugefügt. Diese Änderung ermöglicht es dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Staatsoberhäupter individuell für die Führung eines Angriffskrieges verantwortlich zu machen. Es wurden auch mehrere kleinere Änderungen angenommen (z. B. bei den Kriegsverbrechen: Aushungern von Zivilist:innen, Einsatz von chemischen Waffen).

Ich habe gehört, dass Ökozid im ursprünglichen Entwurf des Römischen Statuts vorgesehen war aber nicht aufgenommen wurde? Woher wissen wir, dass es diesmal klappt?
Die Änderung eines Gesetzes unterscheidet sich stark vom Entwurf eines Gesetzes. In der Anfangsphase des Gesetzesentwurfs haben diejenigen mit der größten wirtschaftlichen und politischen Macht oft die lautesten Stimmen und können das Ergebnis stark lenken. Jeder Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, und sei er noch so klein, ist jedoch in gleicher Weise in der Lage, eine Gesetzesänderung nach einem festgelegten Verfahren voranzubringen. Natürlich müssen immer noch Allianzen aufgebaut werden, aber es gibt viel mehr Transparenz, insbesondere mit der zivilen Unterstützung von Earth Protectors weltweit.

Gibt es eine Verbindung zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und der UNO?
Der IStGH ist eine unabhängige Institution, aber es bestehen einige Verbindungen zur UNO. Zum Beispiel kann der UN-Sicherheitsrat Fälle an den IStGH verweisen, und wenn eine Änderung des Römischen Statuts vorgeschlagen wird, muss sie zunächst dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt werden, der dann die IStGH-Mitgliedstaaten benachrichtigt.

Kann ein Ökozid-Gesetz sofort in Kraft treten?
Nein, es wird eine Übergangsphase benötigt. Ein Grund dafür ist, dass der Annahmeprozess Zeit braucht, und weil auch Staaten und Korporationen Zeit brauchen, um ihre Gewohnheiten zu ändern und somit das Risiko eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und dem daraus folgenden menschlichen Leid zu mildern. Solche Übergänge können aber auch in relativ kurzer Zeit ablaufen, wenn die Notwendigkeit besteht – und unsere gegenwärtige globale ökologische Krise setzt uns rasch eine zeitliche Grenze.

Der Vorschlag eines Ökozid-Änderungsantrags ist DER Schlüsselmoment, der den Beginn eines grundlegenden Wandels ermöglicht. Noch bevor der erste Staat diese Änderung des Völkerrechts ratifiziert, wird sich bereits durch die MÖGLICHKEIT eines Ökozid-Gesetzes die gesamte globale Diskussion zu verändern. Denn dadurch verlagert sich die Debatte von der moralischen auf die rechtliche Ebene mit sehr weitreichenden Folgen für aktuelle Entscheidungen. Denn wer möchte in etwas investieren, das in Kürze vielleicht illegal sein wird?

Ist ein ÖKOZID-Gesetz mit wirtschaftlichem Wachstum vereinbar?
Der "Wachstum um jeden Preis"-Ansatz in der Ökonomie hat zu einem großen Teil das Ausmaß von Ökozid geschaffen, das wir derzeit erleben. Aber ständiges Wachstum ist nicht der einzige Weg, sich der Wirtschaft zu nähern. Wir treten für eine Übergangszeit ein, damit die Wirtschaftssysteme ihren Schwerpunkt und ihre Richtung ändern können. Die Ökologie muss die Wirtschaft beeinflussen und nicht umgekehrt. Wenn die Ökosysteme, die unserer Wirtschaftstätigkeit zugrunde liegen, zusammenbrechen, werden wir weit Schlimmeres als eine Rezession erleben!

Wie würde sich das Ökozid-Gesetz auf Nationen auswirken, die für ihre wirtschaftliche und soziale Stabilität auf potenziell ökozidale Industrien "angewiesen" sind?

Eine geregelte Übergangsphase wird absolut notwendig sein, damit diese Länder ihre wirtschaftlichen Aktivitäten neu ausrichten können, um einen Zusammenbruch oder eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Ein Teil des Prozesses der Ausarbeitung und des anschließenden Inkrafttretens des neuen Gesetzes wird die Einbeziehung internationaler Gremien sein, die beratend und unterstützend tätig werden können. Es ist unsere Absicht, zusammen mit unseren rechtlichen Verbündeten Vorschläge für Modelle zu unterbreiten, wie dies funktionieren könnte, um Gerechtigkeit und eine gesetzliche Fürsorgepflicht zu gewährleisten.

Tragen wir nicht alle zu ÖKOZID bei?
Möglicherweise tun wir das, aber oft nicht aus freien Stücken. Das Ökozid-Gesetz zielt nicht darauf ab Endverbraucher:innen und Normalbürger:innen zu bestrafen, sondern Entscheidungsträger:innen auf höchster Ebene. Siehe nächste Frage:

Wer wird strafrechtlich verfolgt?
Das Ökozid-Gesetz ist für die Verfolgung von Personen mit übergeordneter Verantwortung gedacht – die lenkenden Köpfe in einer bestimmten Situation, in der das Verbrechen des Ökozids begangen wurde. Bei diesen Personen kann es sich um Staatsminister:innen oder CEOs/leitende Angestellte von Unternehmen oder andere für den Ökozid verantwortliche Körperschaften handeln.

Wer wird entscheiden, was ÖKOZID ist und was nicht?

Die Strafgerichte, je nachdem, ob die Beweise der verabschiedeten Definition entsprechen – entweder die innerstaatlichen Gerichte der Länder, die das Gesetz ratifiziert haben, oder der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), wenn ein Staat keine Anklage erheben kann oder will.

Wie wird für die Einhaltung des Gesetzes gesorgt?
Sobald ein Land den Ökozid auf internationaler Ebene als Verbrechen ratifiziert hat, muss es ihn in die nationale Gesetzgebung aufnehmen. Wenn in Ihrem Land ein Ökozid geschieht, sollte Ihre Regierung diejenige sein, die ihn verfolgt. Der Internationale Strafgerichtshof kommt nur dann ins Spiel, wenn Nationalstaaten keine Strafverfolgung durchführen können oder wollen.

Ich habe gehört, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ineffektiv ist... Wie können wir sicher sein, dass er unsere beste Option ist, um Schaden von der Erde abzuwenden?
Es gibt mehrere Gründe, sich auf den IStGH zu konzentrieren:

1. Verfahren: Die Änderung eines Gesetzes ist unkomplizierter als die Schaffung eines neuen Gesetzes (z. B. in einzelnen Gerichtsbarkeiten)

2. Kohärenz: Wenn das Gesetz dort verabschiedet wird, geht es per definitionem in gleicher Form in die innerstaatliche Gesetzgebung der ratifizierenden Länder ein, wodurch Kohärenz zwischen den Rechtsordnungen geschaffen wird.

3. Solidarität: Wenn das Gesetz dort verabschiedet wird, unterstützen es per definitionem viele Länder, was bedeutet, dass keines von ihnen das Gefühl haben muss, politisch "seinen Hals riskieren" zu müssen.

4. Grenzüberschreitende Gerichtsbarkeit: Die größten Umweltverschmutzer sind allesamt multinationale Unternehmen.

Und schließlich sehen wir in einem Ökozid-Verbrechen einen möglichen Weg zu einer größeren Bedeutung des IStGH auf der Weltbühne!

Kann das Gesetz rückwirkend angewendet werden?

Nein. Das eigentliche Ziel der Einführung des Ökozid-Verbrechens ist die Prävention – bis zur weltweiten Ratifikation haben wir das Vertrauen, dass die schädigenden Praktiken, die dadurch geächtet werden, eingestellt sind oder sich im Prozess der Anpassung befinden, sodass sie im Einklang mit den natürlichen Ökosystemen wirken.

Wie lange wird es dauern, bis ÖKOZID zu einem Verbrechen wird?
Der Prozess kann zwischen 2 und 7 Jahren dauern, und eine Änderung kann frühestens 2020 vorgeschlagen werden. Wir fangen jedoch nicht bei Null an – wir arbeiten bereits seit einigen Jahren mit Staaten zusammen, die durch Umweltzerstörung gefährdet sind. Im Dezember 2019 riefen zwei souveräne Staaten (Vanuatu und die Malediven) dazu auf, ernsthaft über eine Änderung des Römischen Statuts in Bezug auf den Ökozid nachzudenken. Während also bestimmte Zeitrahmen nicht garantiert werden können, wächst das Interesse rasch. Angeheizt wird dies durch das Scheitern von 25 Jahren Klimaverhandlungen, in denen es nicht gelungen ist, einen sinnvollen legislativen und politischen Wandel herbeizuführen, und durch die Mobilisierungen in der ganzen Welt, die die Notwendigkeit einer konkreten, durchsetzbaren Lösung erkannt haben.

Mit welchen Staaten arbeitet ihr zusammen?
Da unsere Arbeit größtenteils diplomatischer Natur ist, können wir diese Art von Informationen erst dann weitergeben, wenn sie von den jeweiligen Regierungen öffentlich bekannt gegeben wurden.

Vanuatu, eine führende Stimme unter den Staaten des Pazifischen Ozeans, hat als erster Staat seine Zusammenarbeit mit uns angekündigt und im Dezember 2019 als erster Staat öffentlich zur Prüfung eines Ökozid-Verbrechens aufgerufen (Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, 2. - 7. Dezember 2019).

Auf dieser Seite findest Du die führenden Staaten zu den weltweiten Gesprächen zum Verbrechen des Ökozids.

Welche Länder würden unter das Gesetz fallen?
Alle Mitgliedstaaten des IStGH, die es ratifizieren. Sobald 2/3 zugestimmt haben, den Straftatbestand des Ökozids in das Römische Statut aufzunehmen, wird die Änderung für die Staaten, die sie ratifizieren, durchsetzbar. Die Änderung wird für die Staaten, die sie ratifizieren, ein Jahr nach Vorlage ihrer Ratifizierung durchsetzbar.

Was passiert, wenn ein Land, wie z. B. die USA oder China, kein Mitglied des IStGH ist?
Selbst in Ländern, die nicht Mitglied sind oder nicht ratifiziert haben, gibt es einen starken gesellschaftlichen Ausgrenzungseffekt.

Wichtig ist, dass transnationale Konzerne nicht in der Lage wären, in einer Rechtsordnung, die dem Gesetz beigetreten ist, ökozidale Praktiken anzuwenden.

Länder, die das Gesetz ratifiziert haben, können es durchsetzen, und alle Länder, die sich zu den Prinzipien der universellen Gerichtsbarkeit bekennen, können auch Ausländer strafrechtlich verfolgen, wenn ein Täter einen Fuß auf ihr Territorium setzt.

Besonders beunruhigt mich (z. B.) Fleischkonsum / 1080 Toxine / 5G-Strahlung / andere spezifische Probleme... Umfasst die Ökozid-Kriminalität auch diese Themen?
Sobald das Gesetz in Kraft ist, und wenn es genügend Beweise gibt, die der gesetzlichen Definition von Ökozid entsprechen, dann ja. Wir glauben, dass eine Gesetzgebung zum Schutz der Natur – und unseres Platzes darin – letztlich weitaus praktischer ist als eine Gesetzgebung für spezifische Einzelfragen. Unser Versagen, dies effektiv zu tun, hat uns an den gegenwärtigen Krisenpunkt gebracht. Ganz abgesehen von der Bandbreite der gegenwärtigen destruktiven Praktiken, gegen die das Gesetz vorgehen wird, wissen wir nicht, welche ökozidalen Praktiken sich derzeit in der Entwicklung befinden oder in Zukunft erdacht werden könnten. Die Ächtung von massiven Schädigungen und Zerstörungen durch die Kriminalisierung von Ökozid wirkt daher als rechtlicher Schutzschild für die Menschheit und die gesamte Erdgemeinschaft.

Wo kann ich mehr Informationen zum Ökozid-Gesetz finden?

Unsere Begleitwebseite EcocideLaw.com ist jetzt live! Diese Seite ist eine umfassende akademische, juristische und historische Ressourcenquelle zu diesem Thema. Bitte stöbere zuerst dort, bevor Du uns viele Fragen zusendest.