Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7% zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist - sie adressiert u.a. “Fälle vergleichbar mit Ökozid”. Die finale Abstimmung im Europäischen Rat war überraschend einstimmig - als einziges Land stimmte Deutschland nicht dafür und begibt sich damit in eine bislang einzigartige Außenseiterposition.
In der Gemeinsamen Globalen Erklärung der Haupt- und Interessengruppen (Joint Global Statement), die auf der Sechsten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) vom 26. Februar bis zum 1. März 2024 am Sitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi, Kenia, vorgelegt wurde, heißt es, dass “die Arbeit an der universellen Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen eine starke Abschreckungswirkung" gegen die schwersten Umweltschäden entfalten würde.
In einem offenen Brief, der von Aktuell Hallbarhet veröffentlicht wurde und zeitlich mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine aktualisierte Richtlinie zur Umweltkriminalität zusammenfiel, forderten sechs Vorstandsvorsitzende, darunter Jenny Rundbladh vom Pensionsriesen SPP, den Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzustufen.
Am 20. Februar 2024 reichte eine Gruppe finnischer Abgeordneter der Grünen, darunter die ehemalige Innenministerin Maria Ohisalo, eine formelle schriftliche Anfrage an die Regierung ein, in der sie sich nach der Absicht der Regierung erkundigten, die Einführung von Ökozid als neues eigenständiges internationales Verbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu befördern.
Das Europäische Parlament hat heute einer neuen Richtlinie über Umweltkriminalität zugestimmt, die unter anderem vorsieht, Fälle zu strafrechtlich zu ahnden, die "mit Ökozid vergleichbar" sind. Das Europäische Parlament und der Berichterstatter des Parlaments für die Richtlinie, der niederländische Abgeordnete Antonius Manders, stehen im Mittelpunkt der Bemühungen um neue EU-Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Ahndung von schwersten Umweltschäden. Das Parlament hatte im März 2023 angekündigt, die Aufnahme des Begriffs "Ökozid" in die neue Richtlinie zu unterstützen. Damit die neue Richtlinie in Kraft treten kann, muss eine Abstimmung im Europäischen Rat stattfinden, die für den kommenden Monat (März) vorgesehen ist.
Das belgische Bundesparlament hat heute für ein neues Strafgesetzbuch gestimmt, das zum ersten Mal in Europa den Straftatbestand des Ökozids sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anerkennt. Auf nationaler Ebene zielt der neue Straftatbestand des Ökozids darauf ab, die schwersten Fälle von Umweltzerstörung, wie z. B. das Auslaufen großer Mengen von Öl, zu verhindern und zu bestrafen. Er wird für Personen in den höchsten Entscheidungspositionen und für Unternehmen gelten.
Ein neuer Bericht mit dem Titel "The Environmental Compact for Ukraine" wurde von der hochrangigen Arbeitsgruppe des Landes zu den Umweltfolgen des Krieges veröffentlicht. Der Bericht hebt das Vorhandensein des Straftatbestands "Ökozid" im ukrainischen Strafgesetzbuch (Artikel 441) hervor, stellt fest, dass dieser Straftatbestand in jüngster Zeit weltweit zunehmend in die nationale Gesetzgebung aufgenommen wird, und verweist insbesondere auf die Definition des Begriffs "Ökozid" des unabhängigen Expertengremiums aus dem Jahr 2021.
Am Donnerstag, den 18. Januar, wurden im katalanischen Parlament Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und Experten zu einem Gesetzentwurf zur Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in das spanische Strafgesetzbuch gehört.
Jojo Mehta, die Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, nahm vom 15. bis 19. Januar 2024 am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Jojo sprach auf zwei Veranstaltungen: "Where Nature Meets Conflict" (Wo die Natur auf Konfliktsituationen trifft), live-gestreamt am Dienstag, 16. Januar und "Law and Litigation for Climate and Nature" (Recht und gerichtliche Klage für Klima und Natur) am Donnerstag, 18. Januar.
Der Bericht 2023 zu globalen Kipp-Punkten ("Global Tipping Points") wurde vom Global Systems Centre der Universität Exeter erstellt und enthält Beiträge von 200 Autoren und 25 Institutionen. Der Bericht nennt Gesetze zum Ökozid als einen von mehreren "positiven Kipp-Punkten" in Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft, die Hoffnung machen angesichts kollabierender Systeme in der natürlichen Umwelt.
Der Gesetzentwurf zum Ökozid ("Ecocide Bill"), der heute als "Private Members Bill" von Baroness Rosie Boycott eingebracht wurde, zielt darauf ab, eine bestehende Lücke im britischen Strafrecht zu schließen, die es den Verursachern schwerster Umweltschäden ermöglicht, sich der Verantwortung zu entziehen.
Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen. Das ist ein Paradigmenwechsel von historischer Bedeutung.
Am Donnerstagnachmittag billigte die Europäische Union in Brüssel die Verschärfung ihrer "Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt". Die Richtlinie wird nun Bestimmungen enthalten, um bestimmte schwere Fälle von Ökosystemzerstörung, einschließlich der Zerstörung von Lebensräumen und illegalem Holzeinschlag, direkt anzugehen.
Am vergangenen Mittwoch, dem 8. November, hat der Ausschuss für Umwelt und nachhaltige Entwicklung der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses den Gesetzentwurf Nr. 2933/2023 angenommen, der darauf abzielt, die schwersten Fälle illegaler oder mutwilliger Umweltzerstörung, bekannt als "Ökozid", unter Strafe zu stellen.
Monica Lennon, MSP, hat im schottischen Parlament Vorschläge für eine Gesetzesvorlage eingebracht, in der die Bevölkerung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Verhinderung von Ökozid zu unterstützen, das für große Umweltverschmutzer Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren vorsieht.
Der Nordische Rat hat auf seiner jüngsten Tagung in Oslo, Norwegen, einstimmig eine Empfehlung verabschiedet, in der die nordischen Regierungen aufgefordert werden, sich an den einschlägigen internationalen Diskussionen über die Kriminalisierung schwerer Straftaten gegen die natürliche Umwelt sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten zu beteiligen.
Am 17. August wurde in Chile ein neues Gesetz, das Gesetz 21.595, veröffentlicht. Es ändert das Strafgesetzbuch in Bezug auf Wirtschaftsverbrechen und enthält einen neuen Abschnitt über "Angriffe auf die Umwelt". Dieser Abschnitt enthält mehrere Elemente der rechtlichen Definition von Ökozid, wie sie von dem unabhängigen Expertengremium formuliert wurden, das von der Stiftung Stop Ecocide im Jahr 2021 einberufen wurde.
Papst Franziskus hat das Apostolische Schreiben "Laudate Deum" veröffentlicht, in dem er die Regierungen auffordert, Verantwortung für den Klimawandel und für Umweltschäden zu übernehmen.
Alleanza Verdi e Sinistra (Bündnis der Grünen und der Linken) hat mit Unterstützung von Stop Ecocidio Italia und Stop Ecocide International dem italienischen Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung und Kriminalisierung von Ökozid vorgelegt.
In seiner Eröffnungsrede zur 54. Sitzung des Menschenrechtsrates sprach sich Volker Türk, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, entschieden dafür aus, den internationalen Straftatbestand des "Ökozids" in das Römische Statut des von den Vereinten Nationen unterstützten Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Dies sei eine mögliche Maßnahme, um die Verantwortlichkeit für Umweltschäden sicherzustellen.
Wie im Bulletin Nr. 4723 der Abgeordnetenkammer berichtet, schlug die Abgeordnete Karina Marlen Barrón Perales (PRI) am 30. Juli vor, einen neuen Artikel in das mexikanische Strafgesetzbuch aufzunehmen, der 10 bis 15 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 1.000 bis 1.500 Pesos pro Tag für jeden vorsieht, der "eine ungesetzliche oder mutwillige Handlung begeht mit dem Wissen, dass eine schwere und entweder weitreichende oder langfristige Schädigung der Umwelt mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt".
Das katalanische Parlament hat ein Verfahren eingeleitet, um dem nationalen Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des Verbrechens des Ökozids in das spanische Strafgesetzbuch vorzulegen.
Am Donnerstag, den 20. Juli, hat der belgische Ministerrat in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des belgischen Strafgesetzbuches gebilligt. Zu den neuen Straftatbeständen, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, gehört auch Ökozid. Vorbehaltlich der Verabschiedung durch das Parlament im Laufe dieses Jahres wird Belgien damit voraussichtlich das zwölfte Land sein, das dieses Verbrechen in sein Gesetzbuch aufnimmt.
Der Parlamentsabgeordnete Lammert van Raan von der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) hat offiziell eine Gesetzesinitiative zur Kriminalisierung von Ökozid in den Niederlanden vorgelegt. Der Vorschlag unterliegt derzeit einer vierwöchigen öffentlichen Konsultation, bevor er dem Staatsrat zur Erstellung eines Gutachtens vorgelegt werden kann. Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er dann vom Parlament genehmigt werden.
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamente ihrer Teilnehmerstaaten dazu aufgerufen, das Konzept des Ökozids im nationalen und internationalen Recht zu verankern.
Die Global Greens fordern alle Funktionär:innen grüner Parteien weltweit auf, die Forderung nach einem internationalen Gesetz zur Bekämpfung von Ökozid zu unterstützen und umzusetzen.
Alle fünf Jahre kommen Vertreter grüner Parteien, indigener Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, von Wohlfahrtsverbänden und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt auf dem Global Greens Congress zusammen, um eine Bestandsaufnahme des aktuellen Zustands der Welt vorzunehmen und wichtige politische Prioritäten für die kommenden Jahre festzulegen.
Der Bruch des Kachowka-Staudamms in der Südukraine hat den Lauf des Flusses Dnipro verschoben, eine unbekannte Anzahl von Menschen und Tieren getötet und viele Ukrainer obdachlos gemacht. Die unmittelbaren Folgen der Zerstörung des Staudamms für die Menschen waren bereits verheerend und seine ökologischen Auswirkungen wurden, obwohl ihre Gesamtbewertung noch aussteht, wiederholt als „Ökozid“ bezeichnet.
Die brasilianische politische Partei PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) wird heute (5. Juni) dem brasilianischen Kongress einen neuen Ökozid-Gesetzentwurf vorlegen. Das vorgeschlagene Ökozid-Gesetz zielt darauf ab, „die Begehung illegaler oder mutwilliger Handlungen in dem Wissen, dass sie eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerwiegender und weitreichender oder langfristiger Schäden an der Umwelt mit sich bringen“, unter Strafe zu stellen.
„Mit dieser historischen Resolution beginnt heute eine neue Ära der multilateralen Klimakooperation, die stärker auf die Wahrung des Völkerrechts ausgerichtet ist“ – Ishmael Kalsakau, Premierminister von Vanuatu
In einer Erklärung des Vatikans wurde die „Doktrin der Entdeckung“ widerrufen – eine Theorie, die seit dem 15. Jahrhundert dazu diente, den indigenen Landraub durch Kolonialmächte zu rechtfertigen. Die auf päpstlichen Bullen der damaligen Zeit basierende „Doktrin“ wurde von den politischen Mächten jahrhundertelang als grundlegender Bestandteil der konzeptionellen Struktur des Kolonialismus behandelt und gelangte sogar in die Rechtssysteme mehrerer Länder.
Nach einer bahnbrechenden einstimmigen Abstimmung im Rechtsausschuss hat das Europäische Parlament heute seine Unterstützung für die Aufnahme von „Ökozid“ in die überarbeitete EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität angekündigt.
Heute ist die EU der Anerkennung von Ökozid in der überarbeiteten Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt einen großen Schritt näher gekommen.
In Übereinstimmung mit der Stoßrichtung der vier bisherigen beratenden Ausschüsse hat der im Zusammenhang mit dieser Richtlinie letzte und wichtigste davon, der Rechtsausschuß (JURI), heute einstimmig dafür votiert, die schwersten Umweltverbrechen – weithin bekannt als „ Ökozid“ – in seinen vorgeschlagenen Text für die Richtlinie mit aufzunehmen.
Letzte Woche kamen in Lviv (Ukraine) eine Reihe Staatsoberhäupter, Außenminister, Generalstaatsanwälte, Richter und Rechtsberater aus der EU, Osteuropa, den USA und anderen Ländern auf der Konferenz „United for Justice“ (Gemeinsam für Gerechtigkeit) zusammen. Die Zielsetzung war, über Mechanismen zu beraten, wie Rußland auf legale und faire Weise für seine internationalen Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann, und insbesondere zu untersuchen, inwiefern dies im Hinblick auf das Verbrechen der Aggression juristisch praktikabel wäre. Es war ein Treffen von historischer Bedeutung - das erste Mal, dass eine derart hochrangige juristische Konferenz in einem Kriegsgebiet während eines andauernden Konflikts einberufen wurde
"Business as usual" ist keine tragfähige langfristige Strategie. Wir brauchen neue Konzepte, Prozesse, Strategien, Rahmenbedingungen und rechtliche Regelungen, die die Interaktion von Wirtschaft und Kapitalmärkten mit der Umwelt verändern." - Robert Walker, ICGN-Manager für Nachhaltigkeitspolitik
Das International Corporate Governance Network (ICGN) hat ein neues Dokument mit dem Titel Biodiversity as Systemic Risk: 10 Game-Changers for Board Directors and Stewardship Teams (Biodiversität als systemisches Risiko: 10 Spielveränderer für Vorstände und Stewardship-Teams) veröffentlicht, in dem die Kriminalisierung von Ökozid als wesentlicher neuer Rahmen hervorgehoben wird.
Nach anderthalb Jahren Forschung und Ausarbeitung hat das renommierte European Law Institute (ELI) seinen Bericht über den Ökozid veröffentlicht: Modellregeln für eine EU-Richtlinie und einen Ratsbeschluss. Das Modellgesetz lehnt sich an die internationale Konsensdefinition an, die von dem von unserer Stiftung einberufenen Unabhängigen Expertengremium (Juni 2021) veröffentlicht wurde, und nimmt gleichzeitig Anpassungen an den Kontext der Europäischen Union und bestimmte für das EU-Recht relevante rechtliche Erwägungen vor.
Mit über 100 institutionellen Mitgliedern und über 1600 Einzelmitgliedern aus der Anwaltschaft in ganz Europa wurde das unabhängige Institut 2011 gegründet, um "die Qualität des europäischen Rechts im weitesten Sinne zu verbessern". Es soll Forschungen initiieren, durchführen und erleichtern, Empfehlungen aussprechen und praktische Hilfestellung im Bereich der europäischen Rechtsentwicklung geben."
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments ("LIBE") hat soeben für die Aufnahme eines Straftatbestands des Ökozids in die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt gestimmt, die derzeit überarbeitet wird (der endgültige Text muss noch veröffentlicht werden). Die Empfehlungen des Ausschusses beinhalten die Einführung eines Straftatbestands des Ökozids mit einer entsprechenden Definition, die auf der des von der Stop Ecocide Foundation einberufenen unabhängigen Expertengremiums (Juni 2021) basiert. Als Sanktionen werden 10 Jahre Haft (natürliche Personen) und 12-23% des Umsatzes (juristische Personen, d.h. Unternehmen) empfohlen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) stimmt mit überwältigender Mehrheit für die Annahme der Resolution 2477 und der Empfehlung 2246, die beide die Anerkennung von Ökozid fordern und sich auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung über die Umweltauswirkungen bewaffneter Konflikte stützen.
Das Team von Stop Ecocide International ist zusammen mit dem Team des Gastlandes Stop Ecocide Canada von einem arbeitsreichen zweiwöchigen Aufenthalt in Montreal auf der COP15 des Konvents über biologische Vielfalt (CBD) zurückgekehrt.
In einer Pressemitteilung, die anlässlich der COP15, der UN-Konferenz über die biologische Vielfalt in Montréal, veröffentlicht wurde, fordert die Triodos Bank ehrgeizige Ziele für die biologische Vielfalt und die Einführung eines neuen Straftatbestands des Ökozids vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Triodos hat auch den Offenen Brief der Wirtschaft von Stop Ecocide International unterzeichnet, in dem die Regierungen aufgefordert werden, die Anerkennung des Straftatbestands des Ökozids durch den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und sich positiv an den zunehmenden globalen Gesprächen zu beteiligen, um dies zu verwirklichen. Sie weisen auch darauf hin, dass es derzeit die Möglichkeit gibt, den Begriff des Ökozids in die EU-Richtlinie über Umweltkriminalität aufzunehmen.
Die Unterstützung für die Anerkennung von Ökozid in der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt nimmt weiter zu. Zwei weitere EU-Ausschüsse, der Petitionsausschuss ("PETI") und der Entwicklungsausschuss ("DEVE"), stimmten diese Woche über Vorschläge für die Richtlinie ab, die derzeit überarbeitet wird, und sprachen sich beide für die Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids aus.
In einem Brief an die argentinische Vereinigung der Strafrechtsprofessoren (AAPDDP), der in den Medien verbreitet wurde, reflektiert Papst Franziskus über die wichtige Rolle der Strafrechtsexperten und fordert sie auf, vor allem "Menschen mit Leidenschaft für die Gerechtigkeit zu sein, die sich der großen Aufgabe bewusst sind, die sie erfüllen".
In seiner Erklärung für die COP27 hat das International Corporate Governance Network (ICGN), eine von Investoren geleitete Organisation mit einem verwalteten Vermögen von 70 Billionen Dollar, zum zweiten Mal in Folge die Regierungen aufgefordert, den Ökozid zu kriminalisieren.
Im Rahmen der ersten großen Überarbeitung des belgischen Strafgesetzbuches seit über einem Jahrhundert hat die belgische Regierung vorgeschlagen, den Straftatbestand des Ökozids in das belgische Recht aufzunehmen. Diese Initiative wurde von der Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Green Deal, Zakia Khattabi, unterstützt. Der neue Straftatbestand wurde in den Reformvorschlag des föderalen Justizministers Vincent van Quickenborne für das "Buch 2" des Strafgesetzbuches aufgenommen.
Mehr als 200 Organisationen haben ein Positionspapier unterstützt, in dem die Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in die überarbeitete EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt gefordert wird, eine Forderung, die nun auch vom EU-Umweltausschuss (ENVI) unterstützt wird.
In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September vertrat der Vizepräsident der Republik Panama, José Gabriel Carrizo, die Auffassung, dass "es an der Zeit ist, dass die Welt ein internationales Gremium bekommt, das all jene zur Rechenschaft zieht, die dem Planeten Schaden zufügen".
Eine wachsende Zahl von Unternehmen erkennt die potenziellen Vorteile des rechtlichen Schutzes, den ein internationales Ökozid-Gesetz bieten würde, und schließt sich den Forderungen nach einer Kriminalisierung derjenigen Handlungen an, die die schwersten Umweltschäden verursachen.
Die vollständige Zusammenfassung der Klimawoche findest Du hier: (englische Version)
In einem hochrangigen Bericht, der bei den Vereinten Nationen während der hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung in New York vorgelegt wurde, wird das Ökozid-Gesetz als wichtige Triebkraft für Maßnahmen der Wirtschaft in Richtung Netto-Nullwachstum anerkannt.
Der Schattenaußenminister David Lammy bekräftigte in seiner Rede vor dem Labour-Parteitag am 27. September die Unterstützung der britischen Labour-Partei für ein neues internationales Ökozid-Gesetz.
Der Präsident von Vanuatu, Nikenike Vurobaravu, hat an die Staaten appelliert, sich für die Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einzusetzen. Er erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass "Handlungen, die in Kenntnis einer schweren und weit verbreiteten oder langfristigen Umweltschädigung erfolgen, nicht länger toleriert werden können".
Im Rahmen des globalen Klimastreiks am 23. September haben die Fridays for Future NYC (FFFNYC) die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen zu einer ihrer 4 Hauptforderungen an die Regierungen gemacht:
Das spanische Parlament hat soeben den letzten Schritt getan, um das Gesetz zu verabschieden, das dem Mar Menor und seinem Einzugsgebiet Rechte zuerkennt, darunter das Recht auf Existenz und das Recht auf Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts. Das Gesetz wurde im Senat mit überwältigender Mehrheit angenommen.
In einer Erklärung auf der 11. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Karlsruhe wird dazu aufgerufen, das Ökozid-Gesetz als eine neue und verstärkte Form der Rechenschaftspflicht zu unterstützen.
Zoe Bicat und ihr Maultier Falco sind am 8. Juni in ihrer Heimatstadt Oxford aufgebrochen und werden in den nächsten Monaten bis zum Loch Lomond in Schottland wandern.
Für Zoe ist die Wanderung eine Möglichkeit, die verstorbene Polly Higgins, Mitbegründerin von Stop Ecocide, zu ehren, da das Ziel in der Nähe des Hauses ihrer Kindheit liegt.
Heute feiert der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sein 20-jähriges Bestehen seit seiner Eröffnung im Juli 2002. Aus diesem Anlass fand in Den Haag eine eintägige Konferenz statt. In der letzten Sitzung des Tages, die sich mit der Zukunft des Gerichtshofs befasste, stand die Diskussion über den Ökozid als mögliches fünftes Verbrechen des Römischen Statuts im Vordergrund.
Gesunde Meeres- und Küstenökosysteme sind für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt lebensnotwendig, und sie regulieren das Wetter und das Klima. Wenn die Ozeane ihre Regenerationsfähigkeit verlieren, stehen wir vor einer tiefgreifenden, ja existenziellen Krise. Inzwischen erweisen sich die bestehenden Gesetze als unzureichend, um von den zerstörerischen Nebenwirkungen vieler industrieller Praktiken und explorativer Rohstoffprojekte abzuschrecken und davor zu schützen. Aber das muss nicht so sein.
UN-Ozeankonferenz, Lissabon: Keriako Tobiko, Kenias Kabinettssekretär für Umwelt und Wälder, enthüllte den bahnbrechenden Gesetzesvorschlag im Rahmen der Überarbeitung des kenianischen Umweltmanagement-Koordinationsgesetzes während der offiziellen Erklärung des Landes vor dem Plenum der Konferenz in Portugal diese Woche. Sie können sich Tobikos Erklärung hier ansehen (ab 1:02:00).
Die erste Bürger-Klimaversammlung in Spanien, die sich aus 100 Bürgern zusammensetzte, hat Empfehlungen an die nationale Regierung ausgesprochen, die sich auf 58 Ziele stützen. Die Empfehlungen wurden in fünf Bereiche gegliedert: Konsum, Lebensmittel und Landnutzung, Gemeinden, Gesundheit und Pflege, Arbeitsgesellschaft und Ökosysteme. Der Abschlussbericht ist öffentlich und kann auf der Website der Citizens Climate Assembly eingesehen werden.
Die Linke Allianz ist eine der fünf Parteien der finnischen Regierungskoalition. Die Vorsitzenden aller dieser fünf Parteien sind Frauen.
Zwischen dem 6. und 9. Juni nahm unsere Leiterin der Abteilung International Outreach, Judy Foster, am ersten globalen Treffen des Fünften Montevideo-Umweltrechtsprogramms der UN in Nairobi, Kenia, teil, um unsere offizielle Erklärung abzugeben und mit Vertretern von Staaten zu sprechen.
Im finnischen Parlament wurde eine parteiübergreifende Initiative zur Kriminalisierung von Ökozid eingereicht.
Mai Kivelä (Abgeordnete des Linksbündnisses) reichte am 3. Juni 2022 einen Vorschlag ein, in dem die finnische Regierung aufgefordert wird, ihre Unterstützung für die internationale Kriminalisierung von Ökozid zu erklären.
57 Preisträger des "Right Livelihood"-Preises (der oft als "alternativer Nobelpreis" bezeichnet wird) haben eine Botschaft an die internationale Umweltkonferenz der UNO in Stockholm+50 geschickt, in der sie darauf drängen, dass "Ökozid als Verbrechen anerkannt wird".
In einer religionsübergreifenden Erklärung, die an die internationale UN-Stockholm+50-Konferenz gerichtet ist, forderten fast 200 Glaubensführer und Vertreter von Weltreligionen diese Woche die Kriminalisierung von Ökozid.
Dank der Arbeit und des Drucks der nordischen und baltischen Jugendbewegungen hat sich die Generalsekretärin des Nordischen Ministerrats, Paula Lehtomäki, bereit erklärt, die Kriminalisierung von Ökozid auf nordischer Ebene zu diskutieren.
Der Druck auf Regierungsvertreter aus aller Welt wächst, auf der internationalen UN-Umweltkonferenz Stockholm+50, die diese Woche in der schwedischen Hauptstadt von Schweden und Kenia ausgerichtet wird, über die Anerkennung eines neuen internationalen Verbrechens des Ökozids zu diskutieren.
Diese Woche wurde in Wien, auf der 31.Sitzung der UNODC-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege, eine Erklärung von 42 Organisationen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) vorgelegt, die neben einer Reihe von Empfehlungen auch die Kriminalisierung von Ökozid unterstützt.
26 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Schwedische Kirche, der WWF Schweden und das Olof Palme International Center, fordern zur Konferenz der Vereinten Nationen Stockholm+50 radikale Schritte in Richtung globaler Umwelt- und Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Eine ihrer Forderungen ist es, Ökozid zu einem internationalen Verbrechen zu machen.
12.05.2022 Bei einem Treffen und einer Pressekonferenz im EU-Parlamentsgebäude gaben die Internationalen Parlamentarier für West Papua (IPWP) heute die Gründung ihres neuen EU-Zweiges bekannt, und Stop Ecocide International war eingeladen, daran teilzunehmen.
Am Mittwoch, den 11. Mai, verabschiedete der Ausschuss für den ökologischen Wandel des spanischen Abgeordnetenhauses einen Antrag (Proposición No de Ley, PNL), in dem die Regierung aufgefordert wird, sich für die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen einzusetzen und die Aufnahme von Ökozid in das Strafgesetzbuch zu prüfen.
Am 5. Mai 2022 verlas Alexandra Attalides, Mitglied des Repräsentantenhauses von der Bewegung der Ökologen-Bürger-Kooperation (der zypriotischen Grünen Partei), während ihrer Rede im Repräsentantenhaus ihre Position zum Thema der Umsetzung des Europäischen Green Deals und trug dabei ein T-Shirt von Stop Ecocide. Am Ende ihrer Rede erklärte sie, dass "Ökozid ein Verbrechen ist" und als solches betrachtet werden sollte und dass "wir unsere Richtung ändern müssen" (in Bezug auf das aktuelle Verhalten der Menschheit gegenüber der natürlichen Umwelt).
Navarra stimmt über Ökozid ab: Spanische Region befürwortet ein neues internationales Verbrechen.
Am Donnerstag, dem 28. April, beschloss das Parlament von Navarra:
„[...] eine Politik zur Förderung der Änderung des Römischen Statuts im Einvernehmen mit den übrigen europäischen Partnern zu prüfen, um die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen einzubeziehen sowie die Umsetzung von Verfahrens- und Strafrechtsreformen in unserem nationalen Recht zu bewerten, die mit diesem Ziel übereinstimmen.“
Heute wurde im dänischen Parlament über das Thema „Ökozid“ debattiert. Die Debatte folgte einer Anfrage der Abgeordneten Susanne Zimmer von der Freien Grünen (Frie Grønne) an den dänischen Außenminister Jeppe Kofod (Sozialdemokraten).
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat öffentlich erklärt, dass „die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen entscheidend für die Bekämpfung von Umweltdelikten ist“.
Der spanische Abgeordnetenkongress hat mit überwältigender Mehrheit (nur eine Partei stimmte dagegen) grünes Licht für eine gesetzgebende Volksinitiative (ILP) gegeben, die dem Mar Menor, Europas größter Salzwasserlagune, einen Rechtsstatus zuweist.
Der offizielle erste Entwurf des Globalen Positionspapiers der Jugend S+50 (für die Stockholm+50 zum internationalen Treffen der Vereinten Nationen, Juni 2022) ist nun veröffentlicht, realisiert durch die S+50-Youth-Task-Force.
Panama hat sich den führenden Nationen, darunter Ecuador und Kolumbien angeschlossen, die auf unterschiedliche Weise die Rechte der Natur anerkennen.
Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution der Parteien Ecolo und Groen verabschiedet, die auf die Anerkennung eines internationalen Verbrechens des Ökozids abzielt.
Jennifer Whitmore TD stellt eine parlamentarische Anfrage:
„Wird Ihre Regierung in dieser Angelegenheit eine Führungsrolle übernehmen und tatsächlich mit dem Gremium (und deren rechtlicher Gestaltung) zusammenarbeiten, um die Definition des Begriffes „Ökozid“ und dessen anschließende Aufnahme in das Römische Statut voranzutreiben?“
Stop Ecocide International auf der COP26 - eine Zusammenstellung der Veranstaltungen
Der Schattenstaatssekretär für Justiz David Lammy, MP gab öffentlich auf der COP26 bekannt, dass die Labour-Partei, die Diskussionen um ein internationales Verbrechen des Ökozids unterstützen wird.
Während der Klimagespräche auf der COP26 in Glasgow forderte Senator Raúl Paz Alonzo die mexikanische Regierung auf, Ökozid als fünftes Verbrechen gegen den Weltfrieden und die Sicherheit anzuerkennen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des belgischen Parlaments hat eine Resolution verabschiedet: „[…] die belgische Regierung aufzufordern, das Verbrechen des Ökozids in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und in das belgische Strafgesetzbuch aufzunehmen.“
Das International Corporate Governance Network (ICGN), ein globales Netzwerk, geführt von Investor:innen, dessen Mitglieder:innen mehr als die Hälfte des weltweit verwalteten Vermögens (59 Billionen Dollar) kontrollieren, hat die Regierungen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Kriminalisierung von Ökozid aufgefordert.
Am Donnerstag, den 23. September, legte Senator Raúl Paz Alonzo dem Senat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesstrafgesetzbuches vor, indem Ökozid zu einem schweren Verbrechen in Mexiko erklärt werden soll. Bislang wurden bei Umweltverbrechen nur wirtschaftliche Sanktionen in Erwägung gezogen, hingegen dieser Vorschlag eine große Veränderung darstellt, da denjenigen, die einen Ökozid begehen, nach dem neuen Gesetz die Freiheit entzogen werden könnte.
Der Unterausschuss für den allgemeinen Rahmen für die Rechte der Menschen, Umwelt und Natur des Verfassungskonvents führte verschiedene Diskussionen betreffend des Ökozids. Das Ergebnis ist ein positives Votum für einen Anhang, der der neuen chilenischen Verfassung hinzugefügt werden soll.
‚Glaubensgemeinschaften für das Ökozid-Gesetz‘ ist eine interreligiöse Koalition zur Unterstützung von Ökozid als internationales Verbrechen am Internationalen Strafgerichtshof.
Die Initiative wird bei einer globalen Online-Konferenz am 16. September mit Referent:innen verschiedenen Glaubens und aus interreligiösen Organisationen eingeführt.
Stop Ecocide International (SEI) berief eine Pressekonferenz auf dem Weltkongress der IUCN ein, nachdem die IUCN in beispielloser Weise von ihrer Regelung Gebrauch machte, einen Antrag von Stop Ecocide anzufechten.
Dennoch erklärte die IUCN, dass der Antrag weder neu noch dringend sei, damit verpasste sie eine historische Gelegenheit, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und für einen starken Schutz der Ökosysteme einzusetzen, in Solidarität mit den künftigen Generationen aller Spezies-
Das französische Klima- und Resilienzgesetz, das diese Woche verabschiedet wurde, erfasst den Ökozid nicht nur in einem, sondern in zwei Kontexten.
Expert:innen aus aller Welt enthüllen Vorschlag für ein fünftes Verbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
Mit der Abstimmung in der Interparlamentarischen Union hat Belgien diese Interessenvertretung auf eine globale Ebene gebracht. Samuel Cogolati, Vorsitzender der belgischen Delegation hinter diesem historischen Vorschlag, war ganz unmissverständlich: „Es ist das erste Mal, dass ein so breiter internationaler Konsens über die Anerkennung von Ökozid als Verbrechen entsteht. Diese politische Einstellung ändert sich jetzt zu unserem Gunsten.“
Im Europäischen Parlament hat die Bewegung zur Kriminalisierung der massiven Schädigung und Zerstörung der Natur („Ökozid“) in dieser Woche mit stark unterstützenden Stimmen zu zwei Schlüsselberichten einen großen Sprung nach vorne gemacht.
Luxemburg “bereit, die Anerkennung von Ökozid zu unterstützen“
Europäisches Parlament drängt auf Einstufung von Ökozid als internationales Verbrechen
Internationale Top-Anwälte bei der Ausarbeitung der Definition von "Ökozid"
75 Jahre nach Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Nürnberg geprägt
.png](https://images.squarespace-cdn.com/content/v1/5fa1597b8232091f70611b09/91c9fc0f-6be4-4cfa-86d8-2ad916d2e619/Breaking+News+Council+of+Europe+%28SQ%29+%5BFINAL%5D%281%29.png)
