LUXEMBURG “BEREIT, DIE ANERKENNUNG VON ÖKOZID ZU UNTERSTÜTZEN”

Als Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage, sagten der luxemburgische Außen- und Europaminister, Jean Asselborn, und die Ministerin für Umwelt, Klima und Nachhaltige Entwicklung, Carole Dieschbourg, dass Luxemburg „bereit sein würde, die Anerkennung des Ökozids im europäischen und internationalen Recht zu unterstützen, sobald die Zeit gekommen ist.”

Die gemeinsame Antwort der Minister:innen zeigt klares Wissen über jüngste internationale Entwicklungen in Bezug auf Ökozid-Verbrechen: “Wir sind uns über den Fakt bewusst, dass sich Initiativen seit 2019 vervielfacht haben.” Insbesondere stellten sie fest, dass Belgien das Problem letzten Dezember vor dem Internationalen Strafgerichtshof direkt angesprochen hat.

Während die Minister:innen nahelegen, dass es ein wenig früh ist für Luxemburg, die Bildung eines innerstaatlichen Ökozid-Gesetzes in Angriff zu nehmen, beobachteten sie, dass Frankreich, Belgien und Spanien alle beschlossen haben, die Möglichkeiten einer solchen Gesetzgebung zu prüfen. Sie versprachen, dass die Regierung weiterhin “Entwicklungen in Nachbarländern in diesem Bereich verfolgt.”