Diese Woche wurde in Wien, auf der 31.Sitzung der UNODC-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege, eine Erklärung von 42 Organisationen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) vorgelegt, die neben einer Reihe von Empfehlungen auch die Kriminalisierung von Ökozid unterstützt.
26 schwedische NGOs fordern ein Ökozid-Gesetz auf der Stockholm+50
26 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Schwedische Kirche, der WWF Schweden und das Olof Palme International Center, fordern zur Konferenz der Vereinten Nationen Stockholm+50 radikale Schritte in Richtung globaler Umwelt- und Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Eine ihrer Forderungen ist es, Ökozid zu einem internationalen Verbrechen zu machen.
Stop Ecocide bei der Gründung eines EU-Netzwerks zur Unterstützung von West Papua
12.05.2022 Bei einem Treffen und einer Pressekonferenz im EU-Parlamentsgebäude gaben die Internationalen Parlamentarier für West Papua (IPWP) heute die Gründung ihres neuen EU-Zweiges bekannt, und Stop Ecocide International war eingeladen, daran teilzunehmen.
SPANIEN: Der Ausschuss für den ökologischen Wandel des Parlaments stimmt über einen Antrag zur Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen ab
Am Mittwoch, den 11. Mai, verabschiedete der Ausschuss für den ökologischen Wandel des spanischen Abgeordnetenhauses einen Antrag (Proposición No de Ley, PNL), in dem die Regierung aufgefordert wird, sich für die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen einzusetzen und die Aufnahme von Ökozid in das Strafgesetzbuch zu prüfen.
Zypern: Thema Ökozid im Repräsentantenhaus
Am 5. Mai 2022 verlas Alexandra Attalides, Mitglied des Repräsentantenhauses von der Bewegung der Ökologen-Bürger-Kooperation (der zypriotischen Grünen Partei), während ihrer Rede im Repräsentantenhaus ihre Position zum Thema der Umsetzung des Europäischen Green Deals und trug dabei ein T-Shirt von Stop Ecocide. Am Ende ihrer Rede erklärte sie, dass "Ökozid ein Verbrechen ist" und als solches betrachtet werden sollte und dass "wir unsere Richtung ändern müssen" (in Bezug auf das aktuelle Verhalten der Menschheit gegenüber der natürlichen Umwelt).
Navarra stimmt über Ökozid ab: Spanische Region befürwortet ein neues internationales Verbrechen
Navarra stimmt über Ökozid ab: Spanische Region befürwortet ein neues internationales Verbrechen.
Am Donnerstag, dem 28. April, beschloss das Parlament von Navarra:
„[...] eine Politik zur Förderung der Änderung des Römischen Statuts im Einvernehmen mit den übrigen europäischen Partnern zu prüfen, um die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen einzubeziehen sowie die Umsetzung von Verfahrens- und Strafrechtsreformen in unserem nationalen Recht zu bewerten, die mit diesem Ziel übereinstimmen.“
Dänisches Parlament debattiert über Ökozid
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: „Die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen ist entscheidend“
Spanien: Gesetzliche Rechte für das Ökosystem des Mar Menor als das Erste in Europa
Stockholm+50 Youth-Task-Force fordert Ökozid-Gesetz
Panama: Die Natur wird zum Rechtssubjekt
Belgisches Parlament stimmt für die Anerkennung eines internationalen Verbrechens des Ökozids
Parlamentarische Anfrage in Irland: Wird die Regierung ein internationales Verbrechen des Ökozids unterstützen?
Jennifer Whitmore TD stellt eine parlamentarische Anfrage:
„Wird Ihre Regierung in dieser Angelegenheit eine Führungsrolle übernehmen und tatsächlich mit dem Gremium (und deren rechtlicher Gestaltung) zusammenarbeiten, um die Definition des Begriffes „Ökozid“ und dessen anschließende Aufnahme in das Römische Statut voranzutreiben?“
Stop Ecocide International auf der COP26
Die britische Labour-Partei unterstützt die Kriminalisierung von Ökozid
Mexikanischer Senator fordert die Regierung zur Unterstützung eines internationalen Verbrechens des Ökozids auf
Belgischer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fordert Ökozid-Gesetz
Die erste globale Bürger:innenversammlung der Welt fordert die Durchsetzung von Ökozid
Die Global Citizens' Assembly hat beschlossen, dass das Verbrechen des Ökozids in internationalen und nationalen Gesetzen verankert und konsequent durchgesetzt werden sollte. In der Erklärung der globalen Bürger:innenversammlung, die den Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz COP 26 präsentiert wird, heißt es, dass Ökozid „neben den bestehenden Umweltschutzgesetzen konsequent durchgesetzt werden“ sollte.
Die Versammlung definiert Ökozid als: „Rechtswidrige oder willkürliche Handlungen, mit dem Wissen begangen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerer und entweder weitreichender oder langfristiger Schäden besteht, die durch diese Handlungen verursacht werden“. Damit könnten sich möglicherweise einige Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen eines internationalen Verbrechens schuldig machen.
Die Weltversammlung wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und dem Präsidenten der COP26, Alok Sharma, unterstützt. Es handelt sich um eine neue Infrastruktur, die Bürger:innen einen Platz am Tisch der Weltpolitik gewährleistet. Die Weltversammlung besteht aus einer Kernversammlung sowie Gemeinschaftsversammlungen. Die Kernversammlung besteht aus 100 Bürger:innen, die eine präzise Momentaufnahme der Weltbevölkerung nach Geschlecht, Alter, Geografie, Bildung und Einstellung zum Klimawandel darstellen und durch ein weltweites Losverfahren auf der Grundlage von Bevölkerungsdaten der NASA ausgewählt werden. Das bedeutet, dass jede:r Einzelne:r auf der Erde ausgewählt werden könnte. Jeder Mensch auf der Welt kann teilnehmen, indem er eine Gemeinschaftsversammlung leitet oder daran teilnimmt. Alle Teilnehmer:innen werden von Weltklasse-Expert:innen unterstützt, um ein Verständnis für die Klima- und Umweltkrise zu erlangen.
Die Weltversammlung beschloss, dem Pariser Abkommen zuzustimmen, das darauf abzielt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Beschluss der Versammlung lautet: „Das [Pariser] Abkommen muss von den Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteur:innen auf allen Regierungsebenen strikt durchgesetzt und beobachtet werden.“
Jedoch erklärt die Versammlung, dass die Abschwächung gerecht sein sollte. „Die Industrieländer sollten die Entwicklungsländer beim Aufbau eigenständiger Kapazitäten für Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, insbesondere in finanzieller und technologischer Hinsicht.“, heißt es in der Erklärung.
Die vollständige Aktionserklärung der Global Assembly wurde am 1. November 2021 um 14:00 MEZ auf einer Veranstaltung im Imax-Theater der COP26 Green Zone veröffentlicht.
Globales Netzwerk aus Vermögensmanager:innen fordert Ökozid-Gesetz
Das International Corporate Governance Network (ICGN), ein globales Netzwerk, geführt von Investor:innen, dessen Mitglieder:innen mehr als die Hälfte des weltweit verwalteten Vermögens (59 Billionen Dollar) kontrollieren, hat die Regierungen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Kriminalisierung von Ökozid aufgefordert.
Mexiko: Gesetzesvorschlag zur Anerkennung von Ökozid als schweres Verbrechen
Am Donnerstag, den 23. September, legte Senator Raúl Paz Alonzo dem Senat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesstrafgesetzbuches vor, indem Ökozid zu einem schweren Verbrechen in Mexiko erklärt werden soll. Bislang wurden bei Umweltverbrechen nur wirtschaftliche Sanktionen in Erwägung gezogen, hingegen dieser Vorschlag eine große Veränderung darstellt, da denjenigen, die einen Ökozid begehen, nach dem neuen Gesetz die Freiheit entzogen werden könnte.