Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7% zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist - sie adressiert u.a. “Fälle vergleichbar mit Ökozid”. Die finale Abstimmung im Europäischen Rat war überraschend einstimmig - als einziges Land stimmte Deutschland nicht dafür und begibt sich damit in eine bislang einzigartige Außenseiterposition.

Am 6. März unterzeichnete die Stadt Utrecht, vertreten durch Stadträtin Linda Voortman, das Manifest “Stop Ecocide NL”, das die niederländische Regierung auffordert, die Anerkennung von Ökozid als Verbrechen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zu unterstützen.

In der Gemeinsamen Globalen Erklärung der Haupt- und Interessengruppen (Joint Global Statement), die auf der Sechsten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) vom 26. Februar bis zum 1. März 2024 am Sitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi, Kenia, vorgelegt wurde, heißt es, dass “die Arbeit an der universellen Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen eine starke Abschreckungswirkung" gegen die schwersten Umweltschäden entfalten würde.

In einem offenen Brief, der von Aktuell Hallbarhet veröffentlicht wurde und zeitlich mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine aktualisierte Richtlinie zur Umweltkriminalität zusammenfiel, forderten sechs Vorstandsvorsitzende, darunter Jenny Rundbladh vom Pensionsriesen SPP, den Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzustufen.

Am 20. Februar 2024 reichte eine Gruppe finnischer Abgeordneter der Grünen, darunter die ehemalige Innenministerin Maria Ohisalo, eine formelle schriftliche Anfrage an die Regierung ein, in der sie sich nach der Absicht der Regierung erkundigten, die Einführung von Ökozid als neues eigenständiges internationales Verbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu befördern.

Das Europäische Parlament hat heute einer neuen Richtlinie über Umweltkriminalität zugestimmt, die unter anderem vorsieht, Fälle zu strafrechtlich zu ahnden, die "mit Ökozid vergleichbar" sind. Das Europäische Parlament und der Berichterstatter des Parlaments für die Richtlinie, der niederländische Abgeordnete Antonius Manders, stehen im Mittelpunkt der Bemühungen um neue EU-Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Ahndung von schwersten Umweltschäden. Das Parlament hatte im März 2023 angekündigt, die Aufnahme des Begriffs "Ökozid" in die neue Richtlinie zu unterstützen. Damit die neue Richtlinie in Kraft treten kann, muss eine Abstimmung im Europäischen Rat stattfinden, die für den kommenden Monat (März) vorgesehen ist.

Das belgische Bundesparlament hat heute für ein neues Strafgesetzbuch gestimmt, das zum ersten Mal in Europa den Straftatbestand des Ökozids sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anerkennt. Auf nationaler Ebene zielt der neue Straftatbestand des Ökozids darauf ab, die schwersten Fälle von Umweltzerstörung, wie z. B. das Auslaufen großer Mengen von Öl, zu verhindern und zu bestrafen. Er wird für Personen in den höchsten Entscheidungspositionen und für Unternehmen gelten.

Ein neuer Bericht mit dem Titel "The Environmental Compact for Ukraine" wurde von der hochrangigen Arbeitsgruppe des Landes zu den Umweltfolgen des Krieges veröffentlicht. Der Bericht hebt das Vorhandensein des Straftatbestands "Ökozid" im ukrainischen Strafgesetzbuch (Artikel 441) hervor, stellt fest, dass dieser Straftatbestand in jüngster Zeit weltweit zunehmend in die nationale Gesetzgebung aufgenommen wird, und verweist insbesondere auf die Definition des Begriffs "Ökozid" des unabhängigen Expertengremiums aus dem Jahr 2021.

Am Donnerstag, den 18. Januar, wurden im katalanischen Parlament Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und Experten zu einem Gesetzentwurf zur Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in das spanische Strafgesetzbuch gehört.

Jojo Mehta, die Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, nahm vom 15. bis 19. Januar 2024 am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Jojo sprach auf zwei Veranstaltungen: "Where Nature Meets Conflict" (Wo die Natur auf Konfliktsituationen trifft), live-gestreamt am Dienstag, 16. Januar und "Law and Litigation for Climate and Nature" (Recht und gerichtliche Klage für Klima und Natur) am Donnerstag, 18. Januar.

Der Bericht 2023 zu globalen Kipp-Punkten ("Global Tipping Points") wurde vom Global Systems Centre der Universität Exeter erstellt und enthält Beiträge von 200 Autoren und 25 Institutionen. Der Bericht nennt Gesetze zum Ökozid als einen von mehreren "positiven Kipp-Punkten" in Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft, die Hoffnung machen angesichts kollabierender Systeme in der natürlichen Umwelt.

Der Gesetzentwurf zum Ökozid ("Ecocide Bill"), der heute als "Private Members Bill" von Baroness Rosie Boycott eingebracht wurde, zielt darauf ab, eine bestehende Lücke im britischen Strafrecht zu schließen, die es den Verursachern schwerster Umweltschäden ermöglicht, sich der Verantwortung zu entziehen.

Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen. Das ist ein Paradigmenwechsel von historischer Bedeutung.

Am Donnerstagnachmittag billigte die Europäische Union in Brüssel die Verschärfung ihrer "Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt". Die Richtlinie wird nun Bestimmungen enthalten, um bestimmte schwere Fälle von Ökosystemzerstörung, einschließlich der Zerstörung von Lebensräumen und illegalem Holzeinschlag, direkt anzugehen.

Am vergangenen Mittwoch, dem 8. November, hat der Ausschuss für Umwelt und nachhaltige Entwicklung der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses den Gesetzentwurf Nr. 2933/2023 angenommen, der darauf abzielt, die schwersten Fälle illegaler oder mutwilliger Umweltzerstörung, bekannt als "Ökozid", unter Strafe zu stellen.

Monica Lennon, MSP, hat im schottischen Parlament Vorschläge für eine Gesetzesvorlage eingebracht, in der die Bevölkerung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Verhinderung von Ökozid zu unterstützen, das für große Umweltverschmutzer Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren vorsieht.

Der Nordische Rat hat auf seiner jüngsten Tagung in Oslo, Norwegen, einstimmig eine Empfehlung verabschiedet, in der die nordischen Regierungen aufgefordert werden, sich an den einschlägigen internationalen Diskussionen über die Kriminalisierung schwerer Straftaten gegen die natürliche Umwelt sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten zu beteiligen.

Am 17. August wurde in Chile ein neues Gesetz, das Gesetz 21.595, veröffentlicht.  Es ändert das Strafgesetzbuch in Bezug auf Wirtschaftsverbrechen und enthält einen neuen Abschnitt über "Angriffe auf die Umwelt". Dieser Abschnitt enthält mehrere Elemente der rechtlichen Definition von Ökozid, wie sie von dem unabhängigen Expertengremium formuliert wurden, das von der Stiftung Stop Ecocide im Jahr 2021 einberufen wurde.

Papst Franziskus hat das Apostolische Schreiben "Laudate Deum" veröffentlicht, in dem er die Regierungen auffordert, Verantwortung für den Klimawandel und für Umweltschäden zu übernehmen.

Alleanza Verdi e Sinistra (Bündnis der Grünen und der Linken) hat mit Unterstützung von Stop Ecocidio Italia und Stop Ecocide International dem italienischen Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung und Kriminalisierung von Ökozid vorgelegt.

In seiner Eröffnungsrede zur 54. Sitzung des Menschenrechtsrates sprach sich Volker Türk, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, entschieden dafür aus, den internationalen Straftatbestand des "Ökozids" in das Römische Statut des von den Vereinten Nationen unterstützten Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Dies sei eine mögliche Maßnahme, um die Verantwortlichkeit für Umweltschäden sicherzustellen.