Das belgische Bundesparlament hat heute für ein neues Strafgesetzbuch gestimmt, das zum ersten Mal in Europa den Straftatbestand des Ökozids sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anerkennt.
Auf nationaler Ebene zielt der neue Straftatbestand des Ökozids darauf ab, die schwersten Fälle von Umweltzerstörung, wie z. B. das Auslaufen großer Mengen von Öl, zu verhindern und zu bestrafen. Er wird für Personen in den höchsten Entscheidungspositionen und für Unternehmen gelten. Die Strafe für Einzelpersonen kann bis zu 20 Jahre Gefängnis betragen, während Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu 1,6 Millionen Euro belangt werden können.
In der belgischen Föderalmonarchie fällt das nationale Umweltrecht in erster Linie in die Zuständigkeit der Regierungen der drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel. Der Geltungsbereich dieses neuen Gesetzes beschränkt sich auf Bereiche, die in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen, darunter die Nordsee und die Entsorgung von Atommüll.
Der begrenzte innerstaatliche Geltungsbereich des neuen Gesetzes sei kein Grund, die Bedeutung dieser Entwicklung zu verkennen, sagt Patricia Willocq, Direktorin von Stop Ecocide Belgium:
"Im November letzten Jahres hat sich die Europäische Union nach monatelangem, unermüdlichem Einsatz einer breiten Koalition politischer Mitstreiter darauf geeinigt, einen spezifischen neuen Straftatbestand in ihre kürzlich überarbeitete Richtlinie über Umweltverbrechen aufzunehmen, der auf "mit dem Ökozid vergleichbare Fälle" abzielt. Nun sind alle 27 Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Strafgesetzbücher an diese aktualisierte Richtlinie anzupassen, ein Prozess, der auch die drei belgischen Regionen umfassen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Bemühungen die Unterschiede zwischen den föderalen und regionalen Umweltstrafgesetzen erheblich verringern werden. Da Belgien die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, sollte diese Richtlinie die Regionen dazu ermutigen, in ihrem Zuständigkeitsbereich ihren Beitrag zu leisten."
"Belgien steht nun an der Spitze einer wahrhaft globalen Diskussion über die Ahndung schwerster Naturzerstörung als Verbrechen und sollte sich unbedingt weiterhin dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof neben dem Völkermord auch den Ökozid anerkennt. Um die Natur in vollem Umfang zu schützen, müssen diejenigen, die mutwillig weite Teile der natürlichen Umwelt zerstören und damit ungeheures menschliches Leid verursachen, unter Strafe gestellt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Ökozid in Belgien und der ganzen Welt ausgemerzt wird."
Darüber hinaus ist Belgien das erste europäische Land, das in seinem Strafgesetzbuch Ökozid als internationales Verbrechen anerkennt, basierend auf der Konsensdefinition, die 2021 von dem von der Stop Ecocide Foundation einberufenen unabhängigen Expertengremium vorgeschlagen wurde.
Das Land hat bereits Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression anerkannt und fügt nun seinem Strafgesetzbuch ein auf die Natur bezogenes Element hinzu, indem es ein fünftes Verbrechen nach internationalem Recht anerkennt: den Ökozid.
Samuel Cogolati, Mitglied des Bundesparlaments (Ecolo (Grüne) Partei), der eine wesentliche Rolle bei der Aufnahme von Ökozid in das neue Strafgesetzbuch gespielt hat, sagte:
"Nach vier Jahren des kämpferischen Einsatzes im Parlament und in der Zivilgesellschaft kommt unser Strafgesetzbuch endlich unserem Planeten zu Hilfe: Die schlimmsten Angriffe auf die Umwelt werden strafrechtlich verfolgt werden. Unsere Mobilisierung trägt Früchte! Lassen Sie uns ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft senden: Das belgische Parlament erkennt den Ökozid als fünftes 'internationales Verbrechen' an.“
Die Geschäftsführerin und Mitbegründerin von Stop Ecocide International, Jojo Mehta, sagte:
"Belgien hat heute Führungsstärke bewiesen, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern im Namen von uns allen. Wir sind alle verwundbar und unsere Lebensgrundlagen sind direkt bedroht, wenn die Mächtigsten der Gesellschaft Entscheidungen treffen, die zu massenhafter Umweltzerstörung führen.”
"Es gibt derzeit auf allen Ebenen eine echte Dynamik in der Diskussion um das Ökozid-Gesetz. Die Liste der Staaten wächst, die im letzten Jahr konkrete Schritte unternommen haben, um den Ökozid jeweils als neuen Straftatbestand einzuführen, darunter die Niederlande, Schottland, Mexiko, Brasilien, England, Italien und Spanien.“
"Angeführt von prominenten Stimmen wie Belgien werden auf internationaler Ebene greifbare Fortschritte erzielt, insbesondere in Europa, nachdem im November letzten Jahres vereinbart wurde, Verbrechen auf der Ebene des Ökozids in die überarbeitete EU-Richtlinie über Umweltstraftaten aufzunehmen.“
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in naher Zukunft eine internationale Anerkennung des Ökozids als Straftatbestand erleben werden."
Die Aufnahme von Ökozid in das neue Strafgesetzbuch hat in der Zivilgesellschaft große Unterstützung gefunden. Eine von Greenpeace organisierte Petition hat mehr als 43.000 Unterschriften erhalten.
Greenpeace war Teil einer Koalition von in Belgien tätigen Organisationen, die sich zu diesem Thema zusammengeschlossen hatten, darunter Stop Ecocide International, Canopea, Rise for Climate, Climate Justice for Rosa, Fondation européen pour le droit du vivant, Kaya, Climate Coalition und Grandparents for the Climate.