Zusammenfassung:
Das Europäische Parlament hat heute einer neuen Richtlinie über Umweltkriminalität zugestimmt, die unter anderem vorsieht, Fälle zu strafrechtlich zu ahnden, die "mit Ökozid vergleichbar" sind.
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament wurde im November 2023 eine wegweisende politische Einigung über die neue Richtlinie zum Strafrecht erzielt.
Das Europäische Parlament und der Berichterstatter des Parlaments für die Richtlinie, der niederländische Abgeordnete Antonius Manders, stehen im Mittelpunkt der Bemühungen um neue EU-Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Ahndung von schwersten Umweltschäden. Das Parlament hatte im März 2023 angekündigt, die Aufnahme des Begriffs "Ökozid" in die neue Richtlinie zu unterstützen.
Damit die neue Richtlinie in Kraft treten kann, muss eine Abstimmung im Europäischen Rat stattfinden, die für den kommenden Monat (März) vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten haben dann 24 Monate Zeit, um im Rahmen des so genannten "Umsetzungsprozesses" die nationalen Rechtsvorschriften an die Richtlinie anzupassen.
Den offiziellen, vom Europäischen Parlament angenommenen Text können Sie hier einsehen.
Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, sagte:
"Die bahnbrechende Entscheidung der EU, Verbrechen auf der Ebene des Ökozids in ihre überarbeitete Richtlinie zum Strafrecht aufzunehmen, zeugt von Führungsstärke und Anteilnahme und wird die bestehenden Umweltgesetze in der gesamten Region deutlich ausbauen. Damit wird eine klare moralische und rechtliche "rote Linie" gezogen, die den europäischen Führungskräften aus der Industrie und den politischen Entscheidungsträgern eine wichtige Richtschnur für die Zukunft bietet.“
"Das EU-Parlament hat bereits im März 2023 echte Willensstärke bewiesen, als es sich für die Aufnahme von strafrechtlichen Bestimmungen in das EU-Recht einsetzte, welche die schwersten Umweltschäden verhindern und bestrafen sollen. Mit der heutigen Abstimmung unterzeichnet und besiegelt das Parlament diesen bemerkenswerten neuen Rechtsakt.“
"Dass wir nun eine politische Einigung über die überarbeitete Richtlinie zum Strafrecht erzielt haben, hat erhebliche Folgewirkungen, nicht nur für den Umweltschutz in Europa, sondern für die gesamte Menschheit: Der Vorgang verbindet das Regionale mit dem Globalen, ein immens starkes Signal der politischen Unterstützung für die internationale rechtliche Anerkennung des Ökozids, das rund um den Globus zu spüren sein wird."