Zusammenfassung:
Am 20. Februar 2024 reichte eine Gruppe finnischer Abgeordneter der Grünen, darunter die ehemalige Innenministerin Maria Ohisalo, eine formelle schriftliche Anfrage an die Regierung ein, in der sie sich nach der Absicht der Regierung erkundigten, die Einführung von Ökozid als neues eigenständiges internationales Verbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu befördern.
In einer Pressemitteilung plädierte Ohisalo für die neue Verbrechensform: "Großflächige, lang anhaltende und schwerwiegende Umweltzerstörung ist heute in Kriegszeiten ein Verbrechen, aber nicht in Friedenszeiten. Das ist unangemessen und muss korrigiert werden".
Bezogen auf die Ukraine, mit der Finnland in Ohisalos Amtszeit als Ministerin für Umwelt und Klimawandel ein Übereinkommen unterzeichnet hatte, sagte sie: "Diejenigen, die für die Zerstörung der Natur während des Krieges verantwortlich sind, sollten für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden", und "die Behebung der durch den Krieg verursachten Umweltschäden ist ein wesentlicher Bestandteil des Wiederaufbaus der Ukraine".
Dem parlamentarischen Verfahrensablauf in Finnland zufolge muss sich ein(e) zuständige(r) Minister(in) - in diesem Fall Außenministerin Elina Valtonen - nun im Parlament zu dem Thema äußern oder eine förmliche schriftliche Antwort auf die eingereichte Anfrage geben.
Lesen Sie hier die vollständige schriftliche Anfrage an die finnische Regierung.
Lesen Sie die Pressemitteilung der Vihreät (der Grünen) hier.