Zusammenfassung
Monica Lennon, MSP, hat im schottischen Parlament eine öffentliche Konsultation zu einem neuen Ökozidgesetz eingeleitet.
Mit dem Gesetzentwurf würde Schottland zum ersten Land im Vereinigten Königreichs, das Ökozid unter Strafe stellt.
Die Konsultation läuft bis zum 9. Februar 2024 und ist offen für Teilnehmer aus der ganzen Welt.
Monica Lennon, MSP, hat im schottischen Parlament Vorschläge für eine Gesetzesvorlage eingebracht, in der die Bevölkerung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Verhinderung von Ökozid zu unterstützen, das für große Umweltverschmutzer Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren vorsieht.
Im Rahmen einer heute (Mittwoch, 8. November) eingeleiteten öffentlichen Konsultation wird die Meinung der Öffentlichkeit zu den Plänen eingeholt, Schottland zum ersten Land im Vereinigten Königreich zu machen, das den Ökozid unter Strafe stellt. Das vorgeschlagene neue Gesetz würde erhebliche Strafen vorsehen, die Personen in Machtpositionen davon abhalten sollen, Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar zu den schwersten Umweltschäden führen.
Nach Lennons Vorschlägen würde Schottland in der schnell wachsenden Bewegung zur Einführung neuer nationaler und internationaler Ökozid-Straftatbestände weltweit eine Führungsrolle einnehmen.
Die Bewegung zur Ökozidgesetzgebung war das mit Leidenschaft verfolgte Projekt der verstorbenen schottischen Anwältin Polly Higgins. Die vorgeschlagenen neuen Gesetze sind eine Reaktion auf die wirkungslosen bestehenden Regularien zum Umweltschutz, die die schlimmsten Umweltverschmutzer nicht ausreichend abschrecken. Ein neuer eigenständiger Straftatbestand des Ökozids würde auf die schädlichsten Handlungen gegen die Umwelt abzielen und es den Gerichten zum ersten Mal ermöglichen, einzelne Entscheidungsträger auf höchster Regierungs- und Unternehmensebene rechtlich zu verfolgen.
Monica Lennon, deren geschichtsträchtige erste individuelle Gesetzesinitiative zum Gesetz über die kostenlose Abgabe on Menstruationsprodukten in Schottland führte, kommentierte:
"Der Schutz der schottischen Natur vor Zerstörung muss für jedermann ganz oben auf der Tagesordnung stehen, aber im Moment haben wir keine ausreichend starke Abschreckung, um die großen Umweltverschmutzer zu stoppen.
"Wir müssen den Umweltverbrechern das Handwerk legen, und ein Ökozidgesetz ist das Abschreckungsmittel, das unser Planet dringend braucht. Nach meinen Vorschlägen wird Schottland das erste Land im Vereinigten Königreich sein, das Ökozid als Verbrechen einstuft. Die in der Konsultation vorgeschlagenen strengen Sanktionen könnten diejenigen, die unseren Planeten bedrohen, für 10 bis 20 Jahre ins Gefängnis bringen.
"Das Ziel ist es, die schlimmsten Schäden für unseren Planeten von vornherein zu verhindern, und dazu brauchen wir viel strengere Gesetze und deren Durchsetzung. Ich freue mich, heute diese öffentliche Konsultation einzuleiten und begrüße die Meinungen von Menschen aus allen Gemeinschaften, Sektoren und Perspektiven.”
Jojo Mehta, Geschäftsführerin und Mitbegründerin von Stop Ecocide International, sagte:
"Dies ist ein bahnbrechender Schritt seitens Schottlands, der weltweit Beachtung finden wird.
"Derzeit fehlt es an nationalen und internationalen Rechtsmechanismen, die uns vor den schwersten Schäden an der Natur schützen. Heute hat Schottland eine weltweite Führungsrolle bei der Schließung dieser Gesetzeslücke eingenommen. Der Weg zu einer Strafgesetzgebung, die sowohl die Menschen als auch den Planeten wirklich schützt, ist eingeschlagen worden.”
"In den letzten Monaten wurden in der EU, in Brasilien, in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien (Katalonien) und in Mexiko Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung des Ökozids eingebracht oder vorangetrieben. Heute schließt sich Schottland diesen vorausschauenden Nationen an und unternimmt sinnvolle, praktische Schritte, um die sehr realen Bedrohungen, denen wir als Spezies ausgesetzt sind, anzugehen."
Der Vorsitzende von Stop Climate Chaos Scotland und Vorstandsvorsitzende der Royal Scottish Geological Society, Mike Robinson, kommentierte:
"Es ist unabdingbar, dass wir einen rechtlichen Schutzmechanismus haben, um schwere oder langfristige Umweltschäden zu verbieten - zu lange wurde dies generell in Entscheidungsprozessen übersehen oder abgetan, weil wir keine wirklichen Konsequenzen für die Zerstörung der Umwelt gesehen haben. Die Konsultation zu einem schottischen Ökozid-Gesetz ist hochwillkommen und stellt einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der Klima- und Naturkrise dar. Unsere Verantwortung für die Bewahrung des Planeten, von dem wir abhängig sind, wird hiermit unterstrichen.”
Diese neue Initiative in Schottland wird mit Stolz von Stop Ecocide International unterstützt, der Organisation, die weltweit die Diskussion über Ökozidgesetze anführt.
Mehrere Mitglieder der britischen Labour-Partei, darunter David Lammy, haben öffentlich angedeutet, dass die Partei die Verfolgung von Umweltverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof aktiv unterstützen würde, falls Labour die nächsten Parlamentswahlen gewinnt. In Schottland hat die schottische Grüne Partei ihre Unterstützung für den vorgeschlagenen Gesetzentwurf bekundet.
Die Konsultation beginnt heute (Mittwoch, 8. November) und läuft 14 Wochen lang bis Freitag, 9. Februar 2024.