Wie im Bulletin Nr. 4723 der Abgeordnetenkammer berichtet, schlug die Abgeordnete Karina Marlen Barrón Perales (PRI) am 30. Juli vor, einen neuen Artikel in das mexikanische Strafgesetzbuch aufzunehmen, der 10 bis 15 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 1.000 bis 1.500 Pesos pro Tag für jeden vorsieht, der "eine ungesetzliche oder mutwillige Handlung begeht mit dem Wissen, dass eine schwere und entweder weitreichende oder langfristige Schädigung der Umwelt mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt".

Das katalanische Parlament hat ein Verfahren eingeleitet, um dem nationalen Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des Verbrechens des Ökozids in das spanische Strafgesetzbuch vorzulegen.

Am Donnerstag, den 20. Juli, hat der belgische Ministerrat in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des belgischen Strafgesetzbuches gebilligt. Zu den neuen Straftatbeständen, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, gehört auch Ökozid. Vorbehaltlich der Verabschiedung durch das Parlament im Laufe dieses Jahres wird Belgien damit voraussichtlich das zwölfte Land sein, das dieses Verbrechen in sein Gesetzbuch aufnimmt.

Der Parlamentsabgeordnete Lammert van Raan von der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) hat offiziell eine Gesetzesinitiative zur Kriminalisierung von Ökozid in den Niederlanden vorgelegt. Der Vorschlag unterliegt derzeit einer vierwöchigen öffentlichen Konsultation, bevor er dem Staatsrat zur Erstellung eines Gutachtens vorgelegt werden kann. Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er dann vom Parlament genehmigt werden.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamente ihrer Teilnehmerstaaten dazu aufgerufen, das Konzept des Ökozids im nationalen und internationalen Recht zu verankern.

Am World Ocean Day 2023 schloss sich die berühmte Meeresforscherin und Naturschützerin Sylvia Earle anderen bedeutenden Persönlichkeiten wie Papst Franziskus und Jane Goodall an, um die Anerkennung von "Ökozid" als internationales Verbrechen zu unterstützen

Der Bruch des Kachowka-Staudamms in der Südukraine hat den Lauf des Flusses Dnipro verschoben, eine unbekannte Anzahl von Menschen und Tieren getötet und viele Ukrainer obdachlos gemacht. Die unmittelbaren Folgen der Zerstörung des Staudamms für die Menschen waren bereits verheerend und seine ökologischen Auswirkungen wurden, obwohl ihre Gesamtbewertung noch aussteht, wiederholt als „Ökozid“ bezeichnet.

Die brasilianische politische Partei PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) wird heute (5. Juni) dem brasilianischen Kongress einen neuen Ökozid-Gesetzentwurf vorlegen. Das vorgeschlagene Ökozid-Gesetz zielt darauf ab, „die Begehung illegaler oder mutwilliger Handlungen in dem Wissen, dass sie eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerwiegender und weitreichender oder langfristiger Schäden an der Umwelt mit sich bringen“, unter Strafe zu stellen. 

„Mit dieser historischen Resolution beginnt heute eine neue Ära der multilateralen Klimakooperation, die stärker auf die Wahrung des Völkerrechts ausgerichtet ist“ – Ishmael Kalsakau, Premierminister von Vanuatu

In einer Erklärung des Vatikans wurde die „Doktrin der Entdeckung“ widerrufen – eine Theorie, die seit dem 15. Jahrhundert dazu diente, den indigenen Landraub durch Kolonialmächte zu rechtfertigen. Die auf päpstlichen Bullen der damaligen Zeit basierende „Doktrin“ wurde von den politischen Mächten jahrhundertelang als grundlegender Bestandteil der konzeptionellen Struktur des Kolonialismus behandelt und gelangte sogar in die Rechtssysteme mehrerer Länder.

Nach einer bahnbrechenden einstimmigen Abstimmung im Rechtsausschuss hat das Europäische Parlament heute seine Unterstützung für die Aufnahme von „Ökozid“ in die überarbeitete EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität angekündigt.

Heute ist die EU der Anerkennung von Ökozid in der überarbeiteten Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt einen großen Schritt näher gekommen.

In Übereinstimmung mit der Stoßrichtung der vier bisherigen beratenden Ausschüsse hat der im Zusammenhang mit dieser Richtlinie letzte und wichtigste davon, der Rechtsausschuß (JURI), heute einstimmig dafür votiert, die schwersten Umweltverbrechen – weithin bekannt als „ Ökozid“ – in seinen vorgeschlagenen Text für die Richtlinie mit aufzunehmen.

Letzte Woche kamen in Lviv (Ukraine) eine Reihe Staatsoberhäupter, Außenminister, Generalstaatsanwälte, Richter und Rechtsberater aus der EU, Osteuropa, den USA und anderen Ländern auf der Konferenz „United for Justice“ (Gemeinsam für Gerechtigkeit) zusammen. Die Zielsetzung war, über Mechanismen zu beraten, wie Rußland auf legale und faire Weise für seine internationalen Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann, und insbesondere zu untersuchen, inwiefern dies im Hinblick auf das Verbrechen der Aggression juristisch praktikabel wäre. Es war ein Treffen von historischer Bedeutung - das erste Mal, dass eine derart hochrangige juristische Konferenz in einem Kriegsgebiet während eines andauernden Konflikts einberufen wurde