Die größte zwischenstaatliche Sicherheitsorganisation der Welt fordert ein internationales Ökozidgesetz

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamente ihrer Teilnehmerstaaten dazu aufgerufen, das Konzept des Ökozids im nationalen und internationalen Recht zu verankern.

Der bahnbrechende Beschluß wurde in die Abschlusserklärung der 30. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE aufgenommen, die vom 30. Juni bis 4. Juli 2023 in Vancouver stattfand. Die 225 Parlamentsmitglieder aus 50 anwesenden Nationen bestätigten ihre Unterstützung per Abstimmung.

Die Abschlusserklärung der PV zeigte sich alarmiert über die steigende Zahl von Mikroplastik- und Nanoplastikpartikeln in Ökosystemen und mahnte dringend zu mehr Forschung bezüglich deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. In Bezug auf den Klimawandel forderte die Versammlung eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Pariser Abkommen und forderte „die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, in ihren jeweiligen Gesellschaften eine offene und faktenbasierte Debatte zu ermöglichen“. Die Erklärung betonte auch die Notwendigkeit, „ehrgeizige Strategien für den Übergang zu sauberer Energie zu entwickeln“.

Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, sagte: „Wir begrüßen diese Intervention der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Es besteht kein Zweifel daran, dass Umwelt- und Klimakrisen eine reale und dringliche Bedrohung für die Stabilität Europas und der gesamten Weltordnung darstellen. 

Die Anerkennung von Ökozid als eigenständiges Verbrechen mit Geltung sowohl in Friedenszeiten als auch in Konfliktfällen wird eine wirksame Abschreckung gegen schwerwiegende und weitreichende oder langfristige Umweltschäden darstellen. Somit ist dies ein Ziel, das sich nicht nur diejenigen zueigen machen sollten, denen der Schutz unserer gemeinsamen Umwelt am Herzen liegt, sondern auch diejenigen, deren Beweggründe in den langfristigen Sicherheitsinteressen der Nationen Europas und darüberhinaus liegen.“