Zusammenfassung:
· Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Ökozid in den Niederlanden offiziell vorgelegt.
· Öffentliche Konsultation ist im Gange.
· Bedarf der Zustimmung des Parlaments, um Gesetz zu werden.
Der Parlamentsabgeordnete Lammert van Raan von der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) hat offiziell eine Gesetzesinitiative zur Kriminalisierung von Ökozid in den Niederlanden vorgelegt. Der Vorschlag unterliegt derzeit einer vierwöchigen öffentlichen Konsultation, bevor er dem Staatsrat zur Erstellung eines Gutachtens vorgelegt werden kann. Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er dann vom Parlament genehmigt werden.
Zur Ankündigung des Entwurfs sagte Lammert van Raan in einer Erklärung:
„Die Umwelt hat einen immanenten Wert und schwere Schäden an dieser Umwelt, sei es durch menschliches Handeln oder durch Unterlassen, müssen strafbar gemacht werden.“
„Der Entwurf spiegelt die vorherrschenden Ansichten in der Gesellschaft wider und bestraft Verhalten, das im Widerspruch zu diesen Ansichten steht. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Meinung über die Bedeutung von Klima, Natur und Umwelt ist das Fehlen von Straftatbeständen für schwerwiegende Umweltschäden nicht länger zu rechtfertigen.“
„Besser als die Bestrafung von Umweltschädigung ist die Verhinderung zukünftiger Ökozide. Die derzeitige Umweltgesetzgebung trägt dazu nicht ausreichend bei, während die Krise von Artenvielfalt, Klima und Umweltverschmutzung immer schlimmer wird.“
Babs Verhoeve, Direktorin von Stop Ecocide NL, sagte:
„Nationale Initiativen wie der niederländische Gesetzesvorschlag zum Ökozid sind ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verhinderung von Ökozid weltweit – dem ultimativen Ziel der Initiative „Stop Ecocide“.
„Wenn der Ökozid kriminalisiert wird, führt das zu dringend nötigen gleichen Rahmenbedingungen für alle. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies bald Realität werden wird. Wir sind dankbar für die Gelegenheit, mit unserem Team juristisches Fachwissen zu diesem Vorschlag beizutragen, und freuen uns, an dieser wichtigen Sache mitzuwirken.“
Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, sagte:
„In den letzten Wochen wurde in Brasilien ein Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Ökozid eingebracht. Führungspersönlichkeiten auf der ganzen Welt werden sich allmählich der Bedeutung des rechtlichen Schutzes unserer Umwelt bewusst und schließen sich einer globalen Bewegung zur Kriminalisierung von Ökozid an.“
„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Anerkennung des Ökozids sowohl von einer kritischen Masse von Nationalstaaten als auch vom Internationalen Strafgerichtshof als notwendiger gesetzgeberischer Schritt akzeptiert wird. Die momentan sichbare Dynamik sorgt dafür, dass der Ökozid ganz oben auf der globalen Agenda bleibt, und das soll auch so sein.“
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