„Mit dieser historischen Resolution beginnt heute eine neue Ära der multilateralen Klimakooperation, die stärker auf die Wahrung des Völkerrechts ausgerichtet ist“ – Ishmael Kalsakau, Premierminister von Vanuatu
Am Mittwoch dieser Woche (29. März) wurde auf beiden Seiten des Atlantiks Geschichte geschrieben. In Brüssel schlug das Europäische Parlament einstimmig vor, „Ökozid“ in das EU-Recht aufzunehmen, während in New York in einer UN-Resolution ein Rechtsgutachten zu den Verpflichtungen von Staaten im Hinblick auf den Klimawandel gefordert wurde.
Die Resolution, in der ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs* (IGH) zum Klimawandel gefordert wird, wurde vom pazifischen Inselstaat Vanuatu eingebracht, einem der „Great Ocean states“. Vanuatu führte hierbei eine bemerkenswerte Koalition von nicht weniger als 133 unterstützenden Staaten an. Die Resolution wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Konsens verabschiedet - das erste Mal, dass jemals ein IGH-Antrag angenommen wurde, ohne dass eine Abstimmung erfolderlich gewesen wäre.
Dies wird als historischer Erfolg für die Länder des globalen Südens gefeiert, die die Hauptlast der Auswirkungen des Klimawaldels tragen, obwohl sie nicht wesentlich zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben. Darüberhinaus erkannte der globale Norden mit dieser Verabschiedung auch an, dass Klimaambitionen und multilaterale Klimakooperation gestärkt werden können und sollten.
Die Rechtsklarheit aufgrund eines IGH-Gutachtens wird den Nationalstaaten dabei helfen, ihre Klimapolitik auf internationaler und nationaler Ebene zu stärken. Das Gutachten wird Klarheit schaffen über staatliches Handeln im Rahmen internationaler Verträge und des allgemeinen Völkerrechts, und es wird das Verständnis des Klimawandels sowohl als Menschenrechtskrise als auch als Umweltkrise befördern.
Mit diesem bemerkenswerten Erfolg hat die Republik Vanuatu ihre führende diplomatische Rolle als Verfechter legaler Wege zur Reaktion auf die Klima- und Umweltkrise weiter ausgebaut. Es ist kein Zufall, dass dieser „Great Ocean“-Staat auch der erste war, der die Vertragsstaaten des Römischen Statuts aufforderte, die Aufnahme von Ökozid in die Liste der vor dem Internationalen Strafgerichtshof strafwürdigen Verbrechen zu erwägen.
Vanuatu wird nun in enger Partnerschaft mit Stop Ecocide International (SEI) daran arbeiten, diese starke diplomatische Interessenvertretung für den nächsten logischen Schritt zu mobilisieren, nämlich die Festlegung präventiver strafrechtlicher Parameter – ein „Ökozid-Gesetz“. Dies wird, in Übereinstimmung mit multilateralen Umweltabkommen wie dem Pariser Abkommen und dem Globalen Rahmenabkommen für den Schutz der Biodiversität (Global Biodiversity Framework), Staaten bei der Einhaltung ihrer Klimaverpflichtungen nachdrücklich unterstützen.
Sylvain Kalsakau, Leiter der UN-Abteilung in Vanuatu, sagte kürzlich bei einer UN-Veranstaltung, die gemeinsam mit SEI ausgerichtet wurde: „Ich bin stolz darauf, die heutige virtuelle Nebenveranstaltung gemeinsam mit Stop Ecocide International ausgerichtet zu haben. Diese Partnerschaft wird die in den kommenden Jahren zweifellos weiter gestärkt werden.“ [...] Unser Planet und unsere Zukunft sind in der Krise. Die bestehenden Umweltschutzgesetze sind schwach und werden schlecht umgesetzt, und es sind dringend konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Umwelt zu schützen, bevor es zu spät ist. Und die Einstufung von Ökozid als Verbrechen wird zweifellos ein wichtiges Instrument zum Schutz unserer Umwelt werden ... Seien Sie versichert, dass Vanuatu weiterhin eine starke Brücke zwischen der Wissenschaft und dem Rechtsweg bauen wird, um den besten Weg zu finden, wie die Vertragsstaaten des Römischen Statuts diese Diskussionen fortführen können .“
Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, sagte: „Die Richtung ist klar: von der Klärung bestehender Verpflichtungen hin zur Abschreckung und Verhinderung künftiger Schäden. Vanuatu und das Europäische Parlament sind diese Woche hierbei führend. Es ist an der Zeit, dass Regierungen die Gesetzesinitiative zum Ökozid auf globaler Ebene angehen und seine Einstufung als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen.“
*Der Internationale Strafgerichtshof wird manchmal als „Weltgerichtshof“ bezeichnet, weil er die Macht hat, Streitigkeiten zwischen Ländern zu schlichten.