Zusammenfassung
· Formales Verfahren zur Aufnahme von Ökozid in das spanische Strafgesetzbuch hat begonnen.
· Das Verfahren wurde von einer breiten politischen Koalition im katalanischen Parlament eingeleitet.
· Um Gesetz zu werden, muss der Gesetzentwurf zunächst vom katalanischen Parlament und dann erneut vom spanischen Parlament verabschiedet werden.
Das katalanische Parlament hat ein Verfahren eingeleitet, um dem nationalen Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des Verbrechens des Ökozids in das spanische Strafgesetzbuch vorzulegen.
Der vor einigen Monaten von der Kandidatur der Volkseinheit (Candidatura d’Unitat Popular, CUP) ausgearbeitete und eingebrachte Entwurf wurde von Stop Ecocide en español, von der Xarxa per la Justícia Climàtica (der mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen angehören) und von SETEM Catalonia unterstützt. Außerdem haben 71 katalanische Nichtregierungsorganisationen das Manifest "Prou Ecocidis" zur Unterstützung dieser Gesetzesinitiative unterzeichnet. Damit haben sie sich den über 300 Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen angeschlossen, die das Manifest "Stop Ecocide" bereits auf nationaler Ebene unterzeichnet haben.
Alle politischen Gruppierungen im Parlament nahmen zu dem Gesetzesvorschlag Stellung, der von Esquerra Republicana (ERC), der Sozialistischen Partei Kataloniens (PSC), JuntsxCatalunya und En Comú Podem unterstützt wurde. Drei der Wortmeldungen bezogen sich direkt auf die rechtliche Definition des Begriffs "Ökozid", die von der vor zwei Jahren von der Stiftung "Stop Ecocide" einberufenen Gruppe unabhängiger Sachverständiger formuliert wurde.
Von hier aus wird der Gesetzentwurf seinen Weg fortsetzen. Über mehrere Monate wird es Anhörungen geben, in denen Änderungsanträge zum Text eingebracht werden können, bevor das katalanische Parlament endgültig darüber abstimmen wird. Danach wird der Gesetzentwurf an das nationale Parlament weitergeleitet, das für die Schaffung von Straftatbeständen in Spanien zuständig ist.
Maite Mompó, Direktorin von Stop Ecocidio, sagte:
"Wir begrüßen es außerordentlich, dass das katalanische Parlament ein Verfahren eingeleitet hat, um den Ökozid im spanischen Strafgesetzbuch als Straftatbestand zu verankern. Damit wäre Spanien eines der führenden Länder in Europa und der Welt, wenn es darum geht, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die schlimmsten Umweltschäden zu verhindern und die Lebensgrundlagen zu schützen. Dies ist angesichts der großen Umwelt- und Klimakrise, in der wir uns befinden, unerlässlich.
Es ist ein kleiner Schritt, der den Weg für die spanische Regierung ebnet, die Aufnahme des Ökozids als Verbrechen am Internationalen Strafgerichtshof formell zu unterstützen."
Dani Corbellà von der CUP, der den Vorschlag im Parlament verteidigte, meinte dazu:
"Wir sind stolz darauf, dass heute im Parlament von Katalonien das Prozedere zur Aufnahme des Verbrechens des Ökozids in das spanische Strafgesetzbuch begonnen hat. Wir sind stolz darauf, dass es eine sehr breite parlamentarische Mehrheit gibt, die den gesamten Prozess unterstützen wird. So wird dieser Gesetzesvorschlag schließlich in einigen Monaten im Parlament angenommen werden und in die höheren Kammern des spanischen Staates gelangen, wo er debattiert und angenommen werden kann. Hierdurch wird der Ökozid in das Strafgesetzbuch aufgenommen und der Weg für den spanischen Staat geebnet werden, eine Änderung des Römischen Statuts zur Schaffung dieses internationalen Verbrechens zu beantragen.”
Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, sagte:
"In den letzten Wochen wurden in Brasilien, den Niederlanden, Schottland und nun auch in Katalonien Gesetzesentwürfe zum Thema Ökozid in verschiedenen Stadien der Ausarbeitung vorgelegt. Führende Politiker auf der ganzen Welt beginnen, sich der Gefahren bewusst zu werden, mit denen wir konfrontiert sind, und es gibt jetzt eine klare Richtung hin zu einem durchsetzbaren rechtlichen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine kritische Masse von Nationalstaaten, auf regionaler Ebene und auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die Anerkennung von Ökozid als notwendigen gesetzgeberischen Schritt zu einer sichereren Welt akzeptiert. Durch die Dynamik, die wir jetzt sehen, steht das Thema Ökozid ganz oben auf der globalen Agenda - und das ist auch gut so."