Die brasilianische politische Partei PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) wird heute (5. Juni) dem brasilianischen Kongress einen neuen Ökozid-Gesetzentwurf vorlegen. Das vorgeschlagene Ökozid-Gesetz zielt darauf ab, „die Begehung illegaler oder mutwilliger Handlungen in dem Wissen, dass sie eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerwiegender und weitreichender oder langfristiger Schäden an der Umwelt mit sich bringen“, unter Strafe zu stellen.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs lehnt sich eng an die internationale Definition von Ökozid an, die vom unabhängigen Expertengremium der Stop Ecocide Foundation im Juni 2021 veröffentlicht wurde. Vorschläge anderswo, beispielsweise in der EU, haben ein ähnliches Muster verwendet.
Laut Paulo Busse, einem der Anwälte, die an der Ausarbeitung des Ökozid-Gesetzenwurfs beteiligt waren: „Dieses Ökozid-Gesetz wurde so konzipiert, dass es dem Amazonas und anderen Biomen in Brasilien, die einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind, einen wesentlich besseren Schutz bietet. Auf diese Weise würde das Gesetz den indigenen und traditionellen Gemeinschaften, die für ihre Lebensweise auf die natürliche Umwelt angewiesen sind und als deren Hüter fungieren, die dringend benötigte Unterstützung bieten.“
Die Entwicklung und Beförderung eines nationalen Gesetzes zum Ökozid in Brasilien war ein Gemeinschaftsprojekt von PSOL, Ecoe Brasil, Observatório do Clima, Stop Ecocide International, International Rivers, Climate Counsel und vielen anderen.
Rodrigo Lledó, Direktor von Americas Stop Ecocide und Mitglied des unabhängigen Expertengremiums für die rechtliche Definition von Ökozid, sagte: „Dieser Gesetzentwurf ist der erste seiner Art in Lateinamerika, der offiziell in eine nationale gesetzgebende Kammer eingebracht wird. Ähnliche Gesetzentwürfe sind in Argentinien, Chile und anderen Ländern des Kontinents in Vorbereitung. Das ist wichtig, denn um die Umwelt angemessen zu schützen, muss der Ökozid nicht nur ein internationales Verbrechen, sondern auch ein Verbrechen nach nationaler Gesetzgebung werden.“
Richard J Rogers, geschäftsführender Direktor von Climate Counsel, fügt hinzu: „Ökozidgesetze haben das Potenzial, die schlimmsten Fälle von Umweltzerstörung zu verhindern und zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. Mit der Vorlage des Ökozid-Gesetzes hat die brasilianische PSOL gezeigt, dass sie auf der Seite künftiger Generationen steht. Die brasilianische Regierung und der Kongress sollten sich dem jetzt anschließen.“
Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, lobte den Meilenstein und sagte: „Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs in Brasilien ist zeitgemäß und wichtig und wird die wachsende globale Bewegung hin zur Anerkennung von Ökozid auf internationaler Ebene verstärken. Der Amazonas ist eines der wichtigsten und gefährdetsten Biome auf dem Planeten im Hinblick auf die Artenvielfalt sowie die Wasser-, Wetter- und Klimasysteme der Erde. Dieses Gesetz wird dringend nötigen Schutz bieten. Es wird auch die Rechte indigener Gemeinschaften nachdrücklich unterstützen, weiterhin in ihrer Lebensweise eine harmonische Beziehung mit dem Wald zu pflegen und ihn zu bewahren, wovon wir viel lernen können.“