Zusammenfassung
Neuer Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von "Ökozid" im italienischen Parlament eingebracht.
Der Gesetzesentwurf wurde von Alleanza Verdi e Sinistra (Bündnis der Grünen und der Linken) vorgeschlagen.
Parlamentsdebatte und -abstimmung sollen in den kommenden Monaten stattfinden.
Im Anschluss an die jüngste Verfassungsreform soll ein neuer Gesetzentwurf zum Ökozid Italiens gesetzgeberisches Engagement für den Umweltschutz weiter verstärken.
Italien schließt sich damit der EU, Mexiko, Brasilien, den Niederlanden, Schottland, Spanien (Katalonien) und Belgien an, wo es ebenfalls Gesetzesentwürfe zum Ökozid in verschiedenen Stadien der Ausarbeitung gibt.
Alleanza Verdi e Sinistra (Bündnis der Grünen und der Linken) hat mit Unterstützung von Stop Ecocidio Italia und Stop Ecocide International dem italienischen Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung und Kriminalisierung von Ökozid vorgelegt.
Der Gesetzentwurf stützt sich direkt auf den Wortlaut der juristischen Definition des Begriffs "Ökozid", wie er von dem von Stiftung Stop Ecocide im Jahr 2021 einberufenen unabhängigen Expertengremium formuliert wurde. Der Entwurf wurde dem Parlament formell vorgelegt und soll in den kommenden Monaten debattiert und zur Abstimmung gestellt werden.
Der Gesetzentwurf wurde im italienischen Parlamentsgebäude (Palazzo Montecitorio) vorgestellt. Beteiligt waren Filiberto Zaratti (der den Gesetzesentwurf einbrachte), Angelo Bonelli, Co-Sprecher von Europa Verde, Luana Zanella, Fraktionsvorsitzende von Alleanza Verdi e Sinistra, sowie Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International und Dani Spizzichino, Gründer und Kampagnenleiter von Stop Ecocidio Italia.
Im Februar 2002 fasste das italienische Parlament einen bahnbrechenden Beschluss, den Umweltschutz in der Verfassung zu verankern. Bei erfolgreicher Verabschiedung dürfte das neu vorgeschlagene Ökozid-Gesetz, das "schwere und entweder weitreichende oder langfristige Schäden" an der Natur unter Strafe stellen würde, Italiens gesetzgeberische Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Umwelt weiter stärken.
Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, sagte:
"Dies ist eine äußerst bemerkenswerte Nachricht aus Italien. Die rechtliche Anerkennung von Ökozid wird in den nationalen Parlamenten auf der ganzen Welt zunehmend als notwendiger Schritt betrachtet."
"In den letzten Monaten wurden in der EU, in Brasilien, in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien (Katalonien) und in Mexiko Gesetzesentwürfe zum Ökozid eingebracht oder vorangetrieben. Führende Politiker auf der ganzen Welt beginnen eindeutig, sich der sehr realen Gefahren bewusst zu werden, mit denen wir konfrontiert sind, und es zeichnet sich eine deutliche Richtung bei der Gesetzgebung ab."
"Die Dynamik, die wir beobachten, sorgt dafür, dass das Thema Ökozid ganz oben auf der globalen Agenda steht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Internationale Strafgerichtshof den Rechtsschutz gegen schwere und weitreichende oder langfristige Umweltschäden etabliert."
Dani Spizzichino, Gründer und Kampagnenleiter von Stop Ecocidio Italia, sagte:
"Dieser Gesetzesentwurf bietet Italien eine beispiellose Gelegenheit, Praktiken zu verbieten, die weitreichende Umweltschäden verursachen."
"Wenn er angenommen wird, kann Italien mit Stolz neben den zahlreichen anderen in ihrem Denken und Handeln führenden Nationen stehen, die bereits eine nationale Gesetzgebung zum Ökozid eingeführt haben."
"Jede neue Gesetzesvorlage zum Thema Ökozid ist ein Signal an die Welt, dass es eine echte politische und kulturelle Hinwendung zu sinnvollen rechtlichen Maßnahmen im Umweltbereich gibt und es an der Zeit ist, sich dem anzuschließen."
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die jüngste Welle von nationalen und regionalen Vorlagen zum Ökozid auf die sehr reale Wahrscheinlichkeit hinweist, dass der Straftatbestand des Ökozids sehr bald international anerkannt werden wird. Ich bin sehr stolz darauf, dass Italien eine zentrale Rolle bei der Erreichung dieses notwendigen Ziels spielen könnte."