Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution der Parteien Ecolo und Groen verabschiedet, die auf die Anerkennung eines internationalen Verbrechens des Ökozids abzielt.
Parlamentarische Anfrage in Irland: Wird die Regierung ein internationales Verbrechen des Ökozids unterstützen?
Jennifer Whitmore TD stellt eine parlamentarische Anfrage:
„Wird Ihre Regierung in dieser Angelegenheit eine Führungsrolle übernehmen und tatsächlich mit dem Gremium (und deren rechtlicher Gestaltung) zusammenarbeiten, um die Definition des Begriffes „Ökozid“ und dessen anschließende Aufnahme in das Römische Statut voranzutreiben?“
Stop Ecocide International auf der COP26
Die britische Labour-Partei unterstützt die Kriminalisierung von Ökozid
Mexikanischer Senator fordert die Regierung zur Unterstützung eines internationalen Verbrechens des Ökozids auf
Belgischer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fordert Ökozid-Gesetz
Die erste globale Bürger:innenversammlung der Welt fordert die Durchsetzung von Ökozid
Die Global Citizens' Assembly hat beschlossen, dass das Verbrechen des Ökozids in internationalen und nationalen Gesetzen verankert und konsequent durchgesetzt werden sollte. In der Erklärung der globalen Bürger:innenversammlung, die den Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz COP 26 präsentiert wird, heißt es, dass Ökozid „neben den bestehenden Umweltschutzgesetzen konsequent durchgesetzt werden“ sollte.
Die Versammlung definiert Ökozid als: „Rechtswidrige oder willkürliche Handlungen, mit dem Wissen begangen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerer und entweder weitreichender oder langfristiger Schäden besteht, die durch diese Handlungen verursacht werden“. Damit könnten sich möglicherweise einige Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen eines internationalen Verbrechens schuldig machen.
Die Weltversammlung wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und dem Präsidenten der COP26, Alok Sharma, unterstützt. Es handelt sich um eine neue Infrastruktur, die Bürger:innen einen Platz am Tisch der Weltpolitik gewährleistet. Die Weltversammlung besteht aus einer Kernversammlung sowie Gemeinschaftsversammlungen. Die Kernversammlung besteht aus 100 Bürger:innen, die eine präzise Momentaufnahme der Weltbevölkerung nach Geschlecht, Alter, Geografie, Bildung und Einstellung zum Klimawandel darstellen und durch ein weltweites Losverfahren auf der Grundlage von Bevölkerungsdaten der NASA ausgewählt werden. Das bedeutet, dass jede:r Einzelne:r auf der Erde ausgewählt werden könnte. Jeder Mensch auf der Welt kann teilnehmen, indem er eine Gemeinschaftsversammlung leitet oder daran teilnimmt. Alle Teilnehmer:innen werden von Weltklasse-Expert:innen unterstützt, um ein Verständnis für die Klima- und Umweltkrise zu erlangen.
Die Weltversammlung beschloss, dem Pariser Abkommen zuzustimmen, das darauf abzielt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Beschluss der Versammlung lautet: „Das [Pariser] Abkommen muss von den Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteur:innen auf allen Regierungsebenen strikt durchgesetzt und beobachtet werden.“
Jedoch erklärt die Versammlung, dass die Abschwächung gerecht sein sollte. „Die Industrieländer sollten die Entwicklungsländer beim Aufbau eigenständiger Kapazitäten für Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, insbesondere in finanzieller und technologischer Hinsicht.“, heißt es in der Erklärung.
Die vollständige Aktionserklärung der Global Assembly wurde am 1. November 2021 um 14:00 MEZ auf einer Veranstaltung im Imax-Theater der COP26 Green Zone veröffentlicht.
Globales Netzwerk aus Vermögensmanager:innen fordert Ökozid-Gesetz
Das International Corporate Governance Network (ICGN), ein globales Netzwerk, geführt von Investor:innen, dessen Mitglieder:innen mehr als die Hälfte des weltweit verwalteten Vermögens (59 Billionen Dollar) kontrollieren, hat die Regierungen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Kriminalisierung von Ökozid aufgefordert.
Mexiko: Gesetzesvorschlag zur Anerkennung von Ökozid als schweres Verbrechen
Am Donnerstag, den 23. September, legte Senator Raúl Paz Alonzo dem Senat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesstrafgesetzbuches vor, indem Ökozid zu einem schweren Verbrechen in Mexiko erklärt werden soll. Bislang wurden bei Umweltverbrechen nur wirtschaftliche Sanktionen in Erwägung gezogen, hingegen dieser Vorschlag eine große Veränderung darstellt, da denjenigen, die einen Ökozid begehen, nach dem neuen Gesetz die Freiheit entzogen werden könnte.
Chile: Ökozid in der Verfassung
Versammlung von Glaubensgemeinschaften zur Unterstützung von Ökozid als internationales Verbrechen
‚Glaubensgemeinschaften für das Ökozid-Gesetz‘ ist eine interreligiöse Koalition zur Unterstützung von Ökozid als internationales Verbrechen am Internationalen Strafgerichtshof.
Die Initiative wird bei einer globalen Online-Konferenz am 16. September mit Referent:innen verschiedenen Glaubens und aus interreligiösen Organisationen eingeführt.
Pressekonferenz bei der IUCN zur Anfechtung des Antrages von Stop Ecocide
Stop Ecocide International (SEI) berief eine Pressekonferenz auf dem Weltkongress der IUCN ein, nachdem die IUCN in beispielloser Weise von ihrer Regelung Gebrauch machte, einen Antrag von Stop Ecocide anzufechten.
Dennoch erklärte die IUCN, dass der Antrag weder neu noch dringend sei, damit verpasste sie eine historische Gelegenheit, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und für einen starken Schutz der Ökosysteme einzusetzen, in Solidarität mit den künftigen Generationen aller Spezies-
Frankreich schreibt Ökozid ins Gesetz – auf zweierlei Weise
Internationale Top-Jurist:innen enthüllen Definition von „Ökozid“
Unter der Führung von Belgien unterstützen Parlamentarier:innen weltweit das Ökozid-Gesetz
Mit der Abstimmung in der Interparlamentarischen Union hat Belgien diese Interessenvertretung auf eine globale Ebene gebracht. Samuel Cogolati, Vorsitzender der belgischen Delegation hinter diesem historischen Vorschlag, war ganz unmissverständlich: „Es ist das erste Mal, dass ein so breiter internationaler Konsens über die Anerkennung von Ökozid als Verbrechen entsteht. Diese politische Einstellung ändert sich jetzt zu unserem Gunsten.“