Unter der Führung von Belgien unterstützen Parlamentarier:innen weltweit das Ökozid-Gesetz

Der Beschluss wurde fast einstimmig auf der Weltversammlung der Parlamente angenommen.

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Heute hat die Interparlamentarische Union (IPU), die 179 Parlamente auf der ganzen Welt vertritt, eine Entschließung verabschiedet, in der alle ,IPU-Mitgliedsparlamente aufgefordert werden, das Strafrecht zu verschärfen, um weitreichende, langfristige und schwere Umweltschäden zu verhindern und zu bestrafen, unabhängig davon, ob sie in Friedens- oder Kriegszeiten verursacht wurden, sowie die Möglichkeit zu prüfen, das Verbrechen des Ökozids anzuerkennen, um Bedrohungen und Konflikten vorzubeugen, die aus klimabedingten Katastrophen und deren Folgen resultieren.‘ (Absatz 31). Alle Länder unterstützten die Ökozid-Klausel mit Ausnahme von Indien, Nicaragua und der Türkei.

Samuel Cogolati, Vorsitzender der belgischen Delegation hinter diesem historischen Vorschlag, war ganz unmissverständlich: „Es ist das erste Mal, dass ein so breiter internationaler Konsens über die Anerkennung von Ökozid als Verbrechen entsteht. Diese politische Einstellung ändert sich jetzt zu unserem Gunsten.“

Diese Entschließung folgt auf die Annahme von zwei Schlüsselberichten im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche, die Vorschläge zum Thema Ökozid enthalten – einer, der die Mitglieder dringend auffordert, ein internationales Verbrechen des Ökozids zu unterstützen, und ein zweiter, der die Kommission auffordert, dies im Europäischen Recht zu berücksichtigen.

Vor kaum einem Jahr war das Konzept des Ökozids in Belgien praktisch unbekannt, aber jetzt ist das Land ein Spitzenreiter in der wachsenden Bewegung, die massive Zerstörung der Natur als schweres Verbrechen anzuerkennen. Ein parlamentarischer Antrag im Juni 2020, Zusagen der Regierung im September und eine deutliche Erklärung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof im Dezember haben Belgien zu einer wichtigen Stimme in dieser schnell wachsenden Bewegung gemacht, den Ökozid durch das Strafrecht zu verhindern. Mit der Abstimmung in der Interparlamentarischen Union hat Belgien diese Interessenvertretung auf eine globale Ebene gebracht.